Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 18 Abs 1 S 2 GBO, § 32 GBO, § 29 Abs 1 GBO, § 66 Abs 5 GmbHG, § 67 Abs 4 GmbHG
  Nachweis der Vertretungsmacht des Nachtragsliquidators einer GmbH im Grundbuchverfahren

• gesellschaftsrechtskanzlei.com
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde gegen die Zurückweisung von Eintragungsanträgen; Unzureichender Wirkungsnachweis von Bewilligungserklärungen; Vertretungsmacht eines Nachtragsliquidators

Papierfundstellen

• NZG 2022, 519

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG München, 21.10.2010 - 31 Wx 127/10

  GmbH: Voraussetzung für ein Absehen von der Eintragung eines bestellten …

  Auszug aus KG, 24.02.2022 - 1 W 310/21

  (3) Im Fall des § 66 Abs. 5 GmbHG ist die gelöschte Gesellschaft als Liquidationsgesellschaft mit den bestellten Liquidatoren von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen (OLG München, NZG 2011, 38; OLG Celle, GmbHR 1997, 752;… Karsten Schmidt/Scheller, a.a.O., Rdn. 58;… Haas, a.a.O., Rdn. 39;… H.-F. Müller, in: Münchener Kommentar, GmbHG, 3. Aufl., § 66, Rdn. 82;… Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 20. Aufl., § 74, Rdn. 20 Heinemann, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 394, Rdn. 37).

  Wäre beabsichtigt gewesen, ihn nur zu "einzelnen genau zu bezeichnenden Rechtshandlungen" (vgl. OLG München, NZG 2011, 38) zu ermächtigten, könnte der Bestellungsbeschluss im Grundbuchverfahren ohnehin keine Verwendung finden.

• KG, 26.08.1997 - 1 W 2905/97

  Grundschuldlöschung wegen Nichtexistenz des Gläubigers im Berichtigungswege …

  Auszug aus KG, 24.02.2022 - 1 W 310/21

  Schließlich ist nicht deshalb von den Anforderungen des Grundbuchverfahrens abzusehen, weil dem formgerechten Nachweis der gesetzlichen Vertretungsbefugnis des F... unüberwindliche Hindernisse entgegenstünden (vgl. dazu Senat, NJW-RR 1998, 447; Rpfleger 2014, 253, 255).
• BayObLG, 31.05.1983 - BReg. 3 Z 13/83

  Auszug aus KG, 24.02.2022 - 1 W 310/21

  Es erschließt sich nicht, warum kein wesentlicher Unterschied zwischen der Bestellung eines Nachtragsliquidators analog § 273 Abs. 4 AktG für einzelne, bestimmt zu bezeichnende Maßnahmen (z.B. die Beseitigung formaler Rechtspositionen, vgl. BayObLGZ 1983, 130, 136) und der Bestellung eines Liquidators gemäß § 66 Abs. 5 GmbHG bestehen soll, die verwertbares Vermögen der Gesellschaft voraussetzt.

 
• BGH, 20.05.2015 - VII ZB 53/13

  Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit

  Auszug aus KG, 24.02.2022 - 1 W 310/21

  Die Gesellschaft ist weiterhin existent (vgl. BGH, NJW 2015, 2424 Rn. 19) und mit der Löschungseintragung gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG (nur) aufgelöst.
• KG, 14.11.2013 - 1 W 245/13

  Bewilligung der Löschung einer Zwangssicherungshypothek durch einen Rechtsanwalt …

  Auszug aus KG, 24.02.2022 - 1 W 310/21

  Schließlich ist nicht deshalb von den Anforderungen des Grundbuchverfahrens abzusehen, weil dem formgerechten Nachweis der gesetzlichen Vertretungsbefugnis des F... unüberwindliche Hindernisse entgegenstünden (vgl. dazu Senat, NJW-RR 1998, 447; Rpfleger 2014, 253, 255).
• KG, 24.09.2020 - 1 W 1347/20

  Löschungsberechtigung mittels Handelsregister bei Registerblattschließung

  Auszug aus KG, 24.02.2022 - 1 W 310/21

  Ob er diese Stellung noch im Zeitpunkt der Beurkundung der Bewilligungen der Grundschulden am 10. Dezember 2020 hatte - auf den es hier ankommt, weil die Beteiligten zu 2 und 3 wegen der eigenen bzw. in ihrem Namen abgegebenen Erklärungen Ansprüche auf Erteilung von Ausfertigungen erworben hatten (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2020 - 1 W 1347/20 - FGPrax 2020, 253) - ist mit dem Beschluss nicht nachzuweisen.
• KG, 20.10.2011 - 25 W 36/11

  GmbH: Erforderlichkeit einer Liquidation nach Löschung der Gesellschaft

  Auszug aus KG, 24.02.2022 - 1 W 310/21

  Hat hingegen eine Liquidation der Gesellschaft bereits stattgefunden oder geht es nicht um die Einziehung und Verteilung von Vermögen, sondern anderer Abwicklungsmaßnahmen, so sind auf Antrag Nachtragsliquidatoren in entsprechender Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG zu bestellen (KG, 25. ZS, GmbHR 2012, 216; Senat, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 W 272/06 - KGreport 2007, 547; Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 W 2002/00 - GmbHR 2001, 252; BayObLG, …
• KG, 09.09.2019 - 22 W 93/17

  Wiedereintragung einer KG wegen Nachtragsliquidation

  Auszug aus KG, 24.02.2022 - 1 W 310/21

  Außerdem ist jedenfalls im Hinblick auf die Rechtsprechung des 22. Zivilsenats des Kammergerichts (Beschluss vom 9. September 2019 - 22 W 93/17 - FGPrax 2020, 31) nicht zu erwarten, dass das Registergericht hier die Eintragung der Beteiligten zu 1 und des Nachtragsliquidators im Handelsregister ablehnen wird.
• KG, 09.01.2001 - 1 W 2002/00

  Bestellung zum Nachtragsliquidator entgegen dem Willen des Betroffenen; …

  Auszug aus KG, 24.02.2022 - 1 W 310/21

  Hat hingegen eine Liquidation der Gesellschaft bereits stattgefunden oder geht es nicht um die Einziehung und Verteilung von Vermögen, sondern anderer Abwicklungsmaßnahmen, so sind auf Antrag Nachtragsliquidatoren in entsprechender Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG zu bestellen (KG, 25. ZS, GmbHR 2012, 216; Senat, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 W 272/06 - KGreport 2007, 547; Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 W 2002/00 - GmbHR 2001, 252; BayObLG, …
• KG, 13.02.2007 - 1 W 272/06

  GmbH; Nachtragsliquidation: Voraussetzungen für die Anordnung einer …

  Auszug aus KG, 24.02.2022 - 1 W 310/21

  Hat hingegen eine Liquidation der Gesellschaft bereits stattgefunden oder geht es nicht um die Einziehung und Verteilung von Vermögen, sondern anderer Abwicklungsmaßnahmen, so sind auf Antrag Nachtragsliquidatoren in entsprechender Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG zu bestellen (KG, 25. ZS, GmbHR 2012, 216; Senat, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 W 272/06 - KGreport 2007, 547; Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 W 2002/00 - GmbHR 2001, 252; BayObLG, …
• KG, 21.11.2011 - 1 W 652/11

  Grundbuchverfahren: Nachweis der Verfügungsbefugnis eines Insolvenzverwalters
• KG, 07.07.1998 - 1 W 6250/96
• KG, 08.11.2021 - 22 W 68/21

  Antrag auf Wiedereintragung als Teil eines Antrags auf Bestellung eines …
• KG, 30.08.2005 - 1 W 25/04

  GmbH: Wichtiger Grund für die Abberufung eines Nachtragsliquidators; …
• BGH, 26.07.2022 - II ZB 20/21

  Handelsregistersache: Amtswegige Eintragung einer gelöschten GmbH und ihrer …