Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Lockerungen in der Sicherungsverwahrung: Ermessensreduzierung auf Null bei der Entscheidung über Ausführungen zu einer externen Therapeutin; Bindung der Strafvollstreckungskammer durch obergerichtliche Rechtsprechung in anderen Verfahren des Betroffenen

• psychiatrie-verlag.de

  Vollzugslockerungen zur Durchführung externer Therapie; Verwertung anderweitiger kriminalprognostischer Gutachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 Ws 81/10

  Dinglicher Arrest zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall des …

  Auszug aus KG, 24.03.2010 - 2 Ws 24/10

  Die Verfahren 2 Ws 24/10 Vollz = 593 StVK (Vollz) 462/09 und 2 Ws 81/10 = 593 StVK (Vollz) 425/09 werden zu einem einheitlichen Verfahren verbunden.

  Das Aktenzeichen 2 Ws 81/10 = 593 StVK (Vollz) 425/09 führt.

  Verfahren 2 Ws 81/10 Vollz = 593 StVK (Vollz) 425/09.

  Verfahren 2 Ws 81/10 Vollz = 593 StVK (Vollz) 425/09.

• OLG Bremen, 30.03.2006 - Ws 35/06

  Auszug aus KG, 24.03.2010 - 2 Ws 24/10

  Angesichts der potentiellen Dauer der Sicherungsverwahrung von noch mehr als fünf Jahren und der - gerade wegen der Unterbindung der Fortsetzung der Therapie durch die Vollzugsbehörde noch unsicheren Kriminalprognose hält der Senat die Festsetzung auf 2500 Euro für angemessen (vgl. Senat, Beschluß vom 27. September 2006 - 5 Ws 35/06 Vollz - Kamann/Volckart in AK, § 121 StVollzG Rdn. 11).
• BVerfG, 26.10.1993 - 2 BvR 1004/93

  Objektiv willkürliche Auslegung des Antrags eines Strafgefangenen

  Auszug aus KG, 24.03.2010 - 2 Ws 24/10

  Es war objektiv willkürlich, einen - hier vollständigen und auf den vorherigen Antrag des Mandanten hinweisenden - Sachvortrag entgegen seinem erkennbaren Sinn und der in ihm enthaltenen Anregung zur Verfahrensverbindung eine Bedeutung beizumessen, die zur Zurückweisung als unzulässig führen mußte, während eine Sachentscheidung bzw. die Berücksichtigung des Vorbringens bei der Sachentscheidung in dem von dem Verwahrten begonnenen Verfahren möglich war (vgl. BVerfG StV 1994, 201).

 
• BGH, 09.05.1996 - 1 StR 256/96

  Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlicher Ausübung der …

  Auszug aus KG, 24.03.2010 - 2 Ws 24/10

  Auf die Sachrüge überprüft er eine angefochtene Entscheidung der Strafvollstreckungskammer anhand der dort getroffenen Feststellungen sowie der gerichtsbekannten Tatsachen (zur Berücksichtigung gerichtsbekannter Tatsachen im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren: vgl. BGH, Beschluß vom 9. Mai 1996 - 1 StR 256/96 - juris Rdn. 3;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl., § 337 Rdn. 25;… ders. in Festschrift für Tröndle, S. 563, 565; Senat, Beschluß vom 21. August 2001 - 5 Ws 340/01 Vollz -).
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus KG, 24.03.2010 - 2 Ws 24/10

  Da sie Ausführungen zu einem anderen Zweck bereits genehmigt hat und das Fehlen einer Weiterführung der bereits begonnenen Therapie bis zu einem erfolgreichen Abschluß der wesentliche Grund dafür ist, warum sich die Kriminalprognose des Antragstellers nicht in einer Weise verbessert hat, daß die Sicherungsverwahrung zur Bewährung ausgesetzt werden kann (vgl. Senat, Beschluß vom heutigen Tage - 2 Ws 530/09 -), erfordert das auch für Sicherungsverwahrte geltende Vollzugsziel, die Voraussetzungen für ein verantwortliches Leben in Freiheit zu schaffen, (vgl. BVerfGE 109, 133 = NJW 2004, 739, 740; OLG Karlsruhe ZfStrVO 2004, 108), daß die Vollzugsbehörde die gebotene externe Behandlung des Antragstellers unterstützt.
• KG, 06.02.2006 - 5 Ws 573/05

  Strafvollzug: Anforderungen an die inhaltliche Begründung eines Vollzugsplans …

  Auszug aus KG, 24.03.2010 - 2 Ws 24/10

  Der Vollzugsplan hat die Funktion, dem Gefangenen bzw. dem Verwahrten und den Vollzugsbediensteten als Orientierungsrahmen für den (weiteren) Ablauf des Vollzuges und die Ausgestaltung der einzelnen Behandlungsmaßnahmen zu dienen (vgl. Senat StraFo 2006, 171; std. Rspr.), und ist daher für die Erreichung des Vollzugsziels, aber auch für die Schaffung der Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung aus der Sicherungsverwahrung von zentraler Bedeutung.
• KG, 23.05.2005 - 5 Ws 168/05

  Strafvollzug: Behandlung des Antrags auf regelmäßigen Besuch einer externen …

  Auszug aus KG, 24.03.2010 - 2 Ws 24/10

  bb) Der Sicherungsverwahrte kann im Streitfall auch nicht, wie es in der Regel rechtens wäre (vgl. Senat ZfStrVo 2005, 379 = NStZ 2006, 699), auf die von ihm nicht genutzten anstaltsinternen Therapieangebote verwiesen werden.
• KG, 25.06.2001 - 5 Ws 296/01

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - …

  Auszug aus KG, 24.03.2010 - 2 Ws 24/10

  Zwar ist der Streitwert in Strafvollzugssachen angesichts der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit der meisten Gefangenen oder Verwahrten eher niedrig festzusetzen, da die Bemessung des Streitwerts aus rechtsstaatlichen Gründen nicht dazu führen darf, daß die Anrufung des Gerichts für den Betroffenen mit einem unzumutbar hohen Kostenrisiko verbunden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 18. Mai 2004 - 1 Vollz (Ws) 75/04 - bei www.burhoff.de; OLG Nürnberg ZfStrVo 1986, 61; KG NStZ-RR 2002, 62;… Kamann/Volckart in AK, § 121 StVollzG Rdn. 9 f.;… Arloth, StVollzG 2. Aufl., § 121 Rdn. 1;… Calliess/Müller-Dietz, § 121 StVollzG Rdn. 1).
• BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04

  Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist …

  Auszug aus KG, 24.03.2010 - 2 Ws 24/10

  Der Anspruch auf ein faires Verfahren schließt die Verpflichtung der Gerichte ein, das Verfahrensrecht so anzuwenden, daß die eigentlichen materiellen Rechtsfragen entschieden werden und ihnen nicht durch übertriebene Anforderungen an das formelle Recht ausgewichen wird (vgl. BVerfGK 4, 137 = NJW 2005, 814, 815; Senat NStZ-RR 2005, 356).
• OLG Karlsruhe, 23.07.2001 - 3 Ws 50/01

  Auszug aus KG, 24.03.2010 - 2 Ws 24/10

  Die Anstalt hat als maßgeblichen Anhaltspunkt nicht der Frage nachzugehen, ob von dem Antragsteller überhaupt Straftaten drohen, sondern ob zu erwarten ist, daß er gerade die Lockerung dafür oder für eine Flucht nutzen wird (vgl. OLG Karlsruhe ZfStrVO 2004, 108; StV 2002, 34; Senat, Forum Strafvollzug 2008, 42).
• KG, 19.04.1995 - 5 Ws 76/95
• OLG Hamm, 18.05.2004 - 1 Vollz (Ws) 75/04

  Justizvollzugssache; Streitwertfestsetzung; isolierte Festsetzung; …
• OLG Nürnberg, 24.05.1985 - Ws 1072/84
• KG, 22.07.2005 - 5 Ws 365/05

  Strafvollzug: Unvollständige Bekanntgabe einer Maßnahme der Vollzugsbehörde …
• KG, 15.06.2007 - 2 Ws 376/07

  Zulässigkeit des Vollzugs einer angeordneten Sicherungsverwahrung; Anordnung der …