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   KG, 24.04.1986 - (4) 1 Ss 328/86 (179/86)   

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https://dejure.org/1986,4187
KG, 24.04.1986 - (4) 1 Ss 328/86 (179/86) (https://dejure.org/1986,4187)
KG, Entscheidung vom 24.04.1986 - (4) 1 Ss 328/86 (179/86) (https://dejure.org/1986,4187)
KG, Entscheidung vom 24. April 1986 - (4) 1 Ss 328/86 (179/86) (https://dejure.org/1986,4187)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Arbeitgeber; Betrug; Versicherung; Tätigkeit; Verschweigen; Meldung; Arbeitnehmer

Papierfundstellen

  • JR 1986, 469
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Karlsruhe, 30.04.1986 - 1 Ss 44/86
    Auszug aus KG, 24.04.1986 - 1 Ss 328/86
    Vgl. auch OLG Karlsruhe (Beschluß Ä 1 Ss 44/86 Ä v 30.4. 86, in NJW 1986 Heft 40 S. 2519) zur betrügerischen Erschleichung von Mutterschaftsgeld durch bewußt falsche Angaben gegenüber der Krankenkasse über ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis mit der eigenen Ehefrau.
  • OLG Köln, 28.03.2003 - 1 Zs 120/03

    Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens bei fehlendem Ermittlungsverfahren

    Zwar kann sich ein Arbeitgeber nach § 263 StGB strafbar machen, wenn er - wie hier vom Antragsteller vorgebracht - im Rahmen seiner Meldepflicht nach § 28a Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 b SGB IV (vgl. dazu Seewald in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 28a SGB IV Rdnr. 4 ff, insb. Rdnr. 5) den Umfang der Tätigkeit eines bei ihm beschäftigten Arbeitnehmers gegenüber der Sozialversicherung niedriger als tatsächlich gegeben darstellt (vgl. BGHSt 32, 237 (242(; BGH MDR 1990, 296 (Holtz(; KG JR 1986, 469; Schäfer wistra 1982, 96 ff.; Tröndle/Fischer a. a. O. § 263 Rdnr. 23 m. w. N.).
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