Rechtsprechung
   KG, 24.05.2005 - 1 W 88/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PStG § 20 § 29; BGB § 1598
    Zur Idenditätsnachweis bei Vaterschaftsanerkennung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines in einer öffentlichen Urkunde abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisses; Antrag auf Beischreibung eines entsprechenden Randvermerks im Geburtenbuch des Standesamts; Umfang der Prüfungspflicht des Standesbeamten bei einer Vaterschaftsanerkennung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 222 (Ls.)
  • FamRZ 200g, 222 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 1491/17  
    Gleiches gilt für die Frage, ob die Einwendung des Rechtsmissbrauchs auch gegen § 1598 BGB verstößt, der die Unwirksamkeitsgründe eines Vaterschaftsanerkenntnisses abschließend bestimmen dürfte, so dass eine Berufung auf die allgemeinen Vorschriften über Willensmängel und die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften daneben ausscheiden dürfte (BT-Drs. 16/3291 S. 10; vgl. auch Kammergericht, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 88/05 - juris, Rn. 11; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 1. Oktober 2004 - 2 M 441/04 - und vom 25. August 2006 - 2 M 228/06 -, je juris).
  • OLG Schleswig, 17.04.2008 - 2 W 12/08  

    Geburtenbucheintragung: Ergänzung durch Beschreibung eines Randvermerks als

    Diesen kommt allerdings nicht die Beweiskraft der §§ 66, 60 PStG zu, ihre Beweiskraft ist vielmehr nach § 438 ZPO zu würdigen (KG StAZ 2005, 320).
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