Rechtsprechung
| KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 280 Abs 1 BGB, § 307 BGB, § 314 Abs 4 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a BGB
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Fälligkeit des gesamten Mietausfallschadens zum Zeitpunkt des Zugangs einer außerordentlichen Kündigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 535 Abs. 1 ; BGB § 2307 Abs. 1 S. 1
Formularmäßige Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit sämtlicher bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit geschuldeten Mieten zum Zeitpunkt des Zugangs einer vom Mieter zu vertretenden vorzeitigen Kündigung des Mietverhältnisses in einem Gewerberaummietvertrag - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kündigungsfolgeschaden: Keine Vorverlagerung der Fälligkeit im Formularvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Formularmäßige Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit sämtlicher bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit geschuldeten Mieten zum Zeitpunkt des Zugangs einer vom Mieter zu vertretenden vorzeitigen Kündigung des Mietverhältnisses in einem Gewerberaummietvertrag
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kündigungsfolgeschaden: Keine Vorverlagerung der Fälligkeit im Formularvertrag! (IMR 2019, 280)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.06.2016 - 12 O 84/15
- KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20 Die Ersatzpflicht des Mieters für die Kündigungsfolgeschäden wird dadurch ausgelöst, dass er durch seine Vertragsverletzung den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages nötigt und die die Haftung begründenden Ereignisse in die Zeit des bestehenden Vertrages fallen (KG, Urteil vom 24.05.2018 - 8 U 112/16 m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 3 U 105/20
Mieter muss nach außerordentlicher Kündigung Mietausfall ersetzen!
Die Ersatzpflicht des Mieters für die Kündigungsfolgeschäden wird dadurch ausgelöst, dass er durch seine Vertragsverletzung den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages nötigt und die die Haftung begründenden Ereignisse in die Zeit des bestehenden Vertrages fallen (KG, Urteil vom 24.05.2018 - 8 U 112/16 m.w.N.).