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   KG, 24.05.2023 - 26 U 78/21   

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https://dejure.org/2023,12281
KG, 24.05.2023 - 26 U 78/21 (https://dejure.org/2023,12281)
KG, Entscheidung vom 24.05.2023 - 26 U 78/21 (https://dejure.org/2023,12281)
KG, Entscheidung vom 24. Mai 2023 - 26 U 78/21 (https://dejure.org/2023,12281)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 38 Abs 1 ZPO, § 242 BGB
    Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in dem Gründungsvertrag eines Handelsgewerbes; Treuwidrigkeit der Einrede eines nichtdurchgeführten Mediationsverfahrens bei einem zerstörten Vertrauensverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 38 Abs. 1 ; BGB § 242
    Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem ein selbständiges Handelsgewerbe begründenden (Franchise-)Partnervertrag; Erheblichkeit der Einrede der Mediationsklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steht eine Mediationsklausel der Klageerhebung entgegen?

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem ein selbständiges Handelsgewerbe begründenden (Franchise-)Partnervertrag; Erheblichkeit der Einrede der Mediationsklausel

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Steht eine Mediationsklausel der Klage entgegen? (IBR 2023, 379)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

  • OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 2 U 31/14

    Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Mediationsklausel

    Auszug aus KG, 24.05.2023 - 26 U 78/21
    Eine Mediationsklausel steht der unmittelbaren gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen grundsätzlich entgegen, sofern die andere Partei die Mediationsklausel vor Einlassung zur Sache im Prozess als Einrede erhebt (Anschluss Bundesgerichtshof, 29. Oktober 2008 - XII ZR 165/06, juris Rn.19 und Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Teilurteil vom 29. April 2015 - 2 U 31/14 juris).(Rn.66).

    Dabei handelt es sich um eine wirksame sog. Mediationsklausel (vgl. allgemein hierzu Unberath, Mediationsklauseln in der Vertragsgestaltung - Prozessuale Wirkungen und Wirksamkeit, NJW 2011, 1320 ff, Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Teilurteil vom 29.04.2015 - 2 U 31/14, juris Rn. 26).

    Die erhobene Einrede schließt sodann die Klagbarkeit vorübergehend aus (vgl. BGH, Urteil vom 29.10.2008, XII ZR 165/06, juris 19; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Teilurteil vom 29.04.2015 - 2 U 31/14, juris Rn. 27).

    Daher sind auch die Voraussetzungen, unter denen der Berufung auf die Schlichtungsklausel der Treuwidrigkeitseinwand (§ 242 BGB) entgegensteht, entsprechend zu beurteilen wie bei der Schiedsvertragseinrede im Sinne des § 1032 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 18.11.1998 - VIII ZR 344/97, juris Rn. 11, OLG Saarbrücken, Teilurteil vom 29.04.2015 - 2 U 31/14, juris Rn. 29, Thüringisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2009, 9 U 234/09, juris Rn. 28, ähnlich auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 14 Sch 4/09, juris Rn. 13).

    v. 29.4.2015 - 2 U 31/14, juris Rn. 30).

  • BGH, 24.02.2005 - III ZB 36/04

    Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder

    Auszug aus KG, 24.05.2023 - 26 U 78/21
    § 507 BGB a. F. (jetzt § 513 BGB) könne man mit dem Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 24.02.2005 - III ZB 36/04, juris Rn. 11) auch im Umkehrschluss dahingehend interpretieren, dass Existenzgründer bezogen auf Geschäfte, die nach ihrer objektiven Zweckrichtung auf unternehmerisches Handeln ausgerichtet seien, vom Gesetzgeber grundsätzlich nicht als Verbraucher angesehen werden, weil es sonst der ausdrücklichen Ausdehnung des Anwendungsbereiches der §§ 491 - 512 BGB auf diese Personengruppe nicht bedurft hätte.

    Insoweit sei höchstrichterlich anerkannt, dass bereits Handlungen, die auf die Einrichtung eines Gewerbebetriebs zielten, als unternehmerisch anzusehen seien (vgl.BGH, Beschluss vom 24.02.2005 - III ZB 36/04, juris 8-10, Urteil vom 15.11.2007 - III ZR 295/06 -, juris Rn. 6) .

    Maßgebend sei auch insoweit der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2005, III ZB 36/04, juris Rn. 8, wonach Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 13 BGB) vorliege, wenn das betreffende Geschäft (Abschluss eines Franchise-Vertrages) im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (sog. Existenzgründung) erfolge (Flohr in: Wachter, Praxis des Handels- und Gesellschaftsrechts, 5. Aufl. 2021, § 6 Franchiserecht, Rn. 249).

    In der o. g. Grundentscheidung habe der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 24.02.2005, III ZB 36/04, juris Rn. 8) unter teleologischer Auslegung des § 13 BGB den Existenzgründer für den Fall als Unternehmer eingestuft, dass das Geschäft "im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (sog. Existenzgründung) abgeschlossen wird".

  • LG Stuttgart, 18.10.2021 - 15 O 298/21

    Gerichtsstandsvereinbarung - Vorliegen Kaufmannseigenschaft

    Auszug aus KG, 24.05.2023 - 26 U 78/21
    (aa.) Nach der auch vom Landgericht im angefochtenen Urteil für richtig gehaltenen Auffassung in der Literatur (Zöller-Schultzky, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 38 Rn 22, 23; Anders/Gehle-Becker, ZPO, 81. Aufl. 2023, § 38 Rn. 18; Musielak/Voit-Heinrich, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 38 Rn. 11) und vereinzelter erstinstanzlicher Landgerichtsentscheidungen (Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.10.2021 - 15 O 298/21, juris Rn. 2 - 4, Landgericht Dortmund, Urteil vom 05.07.2005 - 5 O 272/04, juris Rn. 18) wird für § 38 ZPO eine vorbestehende Kaufmannseigenschaft gefordert (arg. § 1 Abs. 1 HGB "betreibt").

    (bbb.) Das Landgericht Stuttgart (Beschluss vom 18.10.2021 - 15 O 298/21, juris Rn. 2 - 4) hat im Zusammenhang mit einer in einem Franchisevertrag enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung entschieden, dass für die Frage der Kaufmannseigenschaft im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO und § 1 Abs. 1 HGB maßgeblich auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Gerichtsstandsvereinbarung abzustellen sei.

    Die bloße Planung oder die bloße Errichtung einer Handelsgesellschaft reiche nicht aus, ebenso wenig wie der Abschluss von Rechtsgeschäften, die sich in der Planung des Unternehmens erschöpften, etwa die Einholung von betriebswirtschaftlichen Gutachten oder von Vertragsentwürfen (Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.10.2021 - 15 O 298/21, juris Rn. 2 - 4; Karsten Schmidt in: Münchener Kommentar zum HGB, 5. Aufl. 2021, § 1 Rn. 7 m. w. N ; Hopt-Merkt, 42. Aufl. 2023, HGB § 1 Rn. 51).

  • OLG Jena, 21.12.2009 - 9 U 234/09

    Schlichtungverfahren als Klagevoraussetzung

    Auszug aus KG, 24.05.2023 - 26 U 78/21
    Wurde keine Mediation durchgeführt, ist die Klage - entsprechend dem Willen der Parteien - als zurzeit unzulässig abzuweisen (vgl. Unberath, a.a.O., m.w.N.; siehe auch BGH, Urteil vom 18.11.1998, VIII ZR 344/97, juris Rn. 10, 11, zu sog. Schlichtungs- oder Güteklauseln; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2009, 9 U 234/09, juris Rn. 23).

    Daher sind auch die Voraussetzungen, unter denen der Berufung auf die Schlichtungsklausel der Treuwidrigkeitseinwand (§ 242 BGB) entgegensteht, entsprechend zu beurteilen wie bei der Schiedsvertragseinrede im Sinne des § 1032 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 18.11.1998 - VIII ZR 344/97, juris Rn. 11, OLG Saarbrücken, Teilurteil vom 29.04.2015 - 2 U 31/14, juris Rn. 29, Thüringisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2009, 9 U 234/09, juris Rn. 28, ähnlich auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 14 Sch 4/09, juris Rn. 13).

    Bei einem Schlichtungs- oder Mediationsverfahren, bei dem die Parteien keine Entscheidung erwarten können, sind die Parteien deshalb auf die Kooperation und das faire Verhalten der jeweiligen Gegenseite angewiesen (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2009, 9 U 234/09, juris Rn. 28-30, OLG Saarbrücken, Teilurteil.

  • OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Auszug aus KG, 24.05.2023 - 26 U 78/21
    Mit Rücksicht auf die Zurückverweisung war die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens - einschließlich der Kosten der Säumnis - dem Landgericht zu übertragen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20 -, juris Rn. 126; Zöller-Heßler, 34. Aufl. 2022, § 538 Rn. 58).

    Zurückverweisende Urteile sind nach § 708 Nr. 10 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären, weil die Klägerin - ungeachtet dessen, dass das Urteil selbst keinen vollstreckungsfähigen Inhalt im eigentlichen Sinn hat und mit der Verkündung dieses Urteils nach § 717 Abs. 1 ZPO die vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils außer Kraft tritt, - nur durch die Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung erreichen kann, dass eine Zwangsvollstreckung der Beklagten auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung des angefochtenen Urteils nach § 775 Nr. 1, 776 ZPO eingestellt bzw. eine bereits getroffene Vollstreckungsmaßregel aufgehoben wird (OLG Brandenburg, Urteil vom 24.06.2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 68; OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13, juris Rn. 20, OLG München, Urteil vom 04.10.2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 17, OLG Braunschweig Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 127, Zöller-Heßler, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 538 Rdnr. 59).

    Im Interesse der Verfahrensvereinfachung und Beschleunigung kann die Revision nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat (BGH, Urteil vom 22.02.2005 - KZR 28/03, juris Rn. 17.) Insoweit ist auch die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Überprüfung entzogen und zwar unabhängig davon, ob sie die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt oder abändert (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2005 - KZR 28/03, juris Rn. 17; OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 128; Krüger in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 545 Rn. 15).

  • BGH, 18.11.1998 - VIII ZR 344/97

    Unmöglichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der

    Auszug aus KG, 24.05.2023 - 26 U 78/21
    Zur Wirksamkeit einer Mediationsklausel und dem Einwand der Treuwidrigkeit (§ 242 BGB) im Rahmen eines Franchising-Vertrages (Anschluss Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. November 1998 - VIII ZR 344/97, juris Rn. 10, 11).(Rn.65) (Rn.73) (Rn.76).

    Wurde keine Mediation durchgeführt, ist die Klage - entsprechend dem Willen der Parteien - als zurzeit unzulässig abzuweisen (vgl. Unberath, a.a.O., m.w.N.; siehe auch BGH, Urteil vom 18.11.1998, VIII ZR 344/97, juris Rn. 10, 11, zu sog. Schlichtungs- oder Güteklauseln; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2009, 9 U 234/09, juris Rn. 23).

    Daher sind auch die Voraussetzungen, unter denen der Berufung auf die Schlichtungsklausel der Treuwidrigkeitseinwand (§ 242 BGB) entgegensteht, entsprechend zu beurteilen wie bei der Schiedsvertragseinrede im Sinne des § 1032 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 18.11.1998 - VIII ZR 344/97, juris Rn. 11, OLG Saarbrücken, Teilurteil vom 29.04.2015 - 2 U 31/14, juris Rn. 29, Thüringisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2009, 9 U 234/09, juris Rn. 28, ähnlich auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 14 Sch 4/09, juris Rn. 13).

  • OLG Düsseldorf, 30.01.1998 - 16 U 182/96

    - Eismann 3 -, Abgrenzung FN / AN, Begriff FV, Definition, wirtschaftliche

    Auszug aus KG, 24.05.2023 - 26 U 78/21
    Es ist nicht erforderlich, dass die Partei beim Abschluss des Gründungsvertrages und damit der Gerichtsstandsvereinbarung bereits Kaufmann gewesen ist (Anschluss: OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 1998 - 16 U 182/96, juris Rn. 58-60 und Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. November 2009 - 16 U 30/09, juris Rn. 17-35).(Rn.37) (Rn.40) (Rn.52).

    Stehe die alsbaldige Entfaltung zu einem vollkaufmännischen Betrieb bevor, dann gehöre auch die Vorbereitungstätigkeit schon zum Gewerbebetrieb, sodass auch ein in der Entwicklung befindlicher Betrieb als vollkaufmännischer Betrieb anzusehen sei, wenn die Entwicklung der Anlage eines solchen Betriebes entspreche und Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass das Unternehmen in Kürze eine entsprechende Ausgestaltung und Einrichtung erfahren werde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.1998 - 16 U 182/96, juris Rn. 58-60; Stein/Jonas-Borg, ZPO, Bd. 1, 23. Aufl. 2013, § 38 Rn. 15).

    Dort befänden sich zwar die (vom OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.1998 - 16 U 182/96, juris Rn. 17) zitierten Erwägungen zu einem "in Entwicklung befindlichen Betrieb" als vollkaufmännischem Betrieb.

  • OLG Stuttgart, 28.03.2023 - 6 U 18/23

    Erheblicher Verfahrensmangel bei Nichtgewährung einer Gelegenheit zur Reaktion

    Auszug aus KG, 24.05.2023 - 26 U 78/21
    Die Entscheidung, in dieser Weise zu verfahren oder - ggf. auch im Beschleunigungsinteresse - eine eigene Sachentscheidung zu treffen (§ 538 Abs. 1 ZPO), steht im maßgeblich nach Sachdienlichkeitskriterien auszuübenden pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.03.2023 - 6 U 18/23, juris Rn. 15).

    Bei einer Fortführung des Rechtsstreits durch den Senat würde den Parteien gegen ihren Willen eine Tatsacheninstanz genommen werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.03.2023 - 6 U 18/23, juris Rn. 16; OLG Hamm, Urteil vom 26.09.2013 - 21 U 64/13, juris Rn. 238).

  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 1279/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines kaufrechtlichen

    Auszug aus KG, 24.05.2023 - 26 U 78/21
    Zurückverweisende Urteile sind nach § 708 Nr. 10 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären, weil die Klägerin - ungeachtet dessen, dass das Urteil selbst keinen vollstreckungsfähigen Inhalt im eigentlichen Sinn hat und mit der Verkündung dieses Urteils nach § 717 Abs. 1 ZPO die vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils außer Kraft tritt, - nur durch die Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung erreichen kann, dass eine Zwangsvollstreckung der Beklagten auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung des angefochtenen Urteils nach § 775 Nr. 1, 776 ZPO eingestellt bzw. eine bereits getroffene Vollstreckungsmaßregel aufgehoben wird (OLG Brandenburg, Urteil vom 24.06.2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 68; OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13, juris Rn. 20, OLG München, Urteil vom 04.10.2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 17, OLG Braunschweig Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 127, Zöller-Heßler, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 538 Rdnr. 59).

    Die Prüfung der Zuständigkeit ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die Revision wegen der Zuständigkeitsfrage zugelassen worden ist (BGH, Urteil vom 07.03.2006 - VI ZR 42/05, juris Rn. 11, OLG München, Urteil vom 04.10.2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 14).

  • LG Dortmund, 05.07.2005 - 5 O 272/04

    Schadensersatz nach Herbeiführung eines Franchise-Vertrages durch Falschangaben

    Auszug aus KG, 24.05.2023 - 26 U 78/21
    (aa.) Nach der auch vom Landgericht im angefochtenen Urteil für richtig gehaltenen Auffassung in der Literatur (Zöller-Schultzky, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 38 Rn 22, 23; Anders/Gehle-Becker, ZPO, 81. Aufl. 2023, § 38 Rn. 18; Musielak/Voit-Heinrich, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 38 Rn. 11) und vereinzelter erstinstanzlicher Landgerichtsentscheidungen (Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.10.2021 - 15 O 298/21, juris Rn. 2 - 4, Landgericht Dortmund, Urteil vom 05.07.2005 - 5 O 272/04, juris Rn. 18) wird für § 38 ZPO eine vorbestehende Kaufmannseigenschaft gefordert (arg. § 1 Abs. 1 HGB "betreibt").

    (ccc.) Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 05.07.2005 - 5 O 272/04, juris Rn. 18) hat ebenfalls zu einer in einem Franchisevertrag enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung entschieden, dass allein der Umstand, dass aus einer Tätigkeit als Franchisenehmer zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise eine Kaufmannseigenschaft erwachse, nicht zur Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung führen könne.

  • BGH, 29.10.2008 - XII ZR 165/06

    Auslegung einer Schlichtungsklausel in einem Pachtvertrag; Anforderungen an die

  • OLG Schleswig, 12.11.2009 - 16 U 30/09

    Wirksamkeit einer in dem die Kaufmannseigenschaft begründenden Vertrag

  • BGH, 22.02.2005 - KZR 28/03

    Bezugsbindung

  • OLG Karlsruhe, 22.03.2002 - 14 U 148/01

    Gerichtsstandsvereinbarung bei Säumnis des Beklagten

  • OLG Dresden, 26.04.2001 - 7 U 301/01

    Handelsgewerbe - kaufmännischer Geschäftsbetriebes - Auftragserledigung in

  • BGH, 07.03.2006 - VI ZR 42/05

    Prüfung der Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts durch das

  • OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13

    Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt

  • OLG Frankfurt, 12.05.2009 - 14 Sch 4/09

    Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

  • BGH, 11.03.1983 - V ZR 287/81

    Zahlung einer Leibrente bei Eintritt einer Ertragsverschlechterung des

  • OLG Hamm, 26.09.2013 - 21 U 64/13

    Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten bei der Feststellung der

  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 295/06

    Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer

  • OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
  • OLG Köln, 21.11.1991 - 18 U 113/91

    Gerichtsstandsvereinbarung; Zuständigkeitsvereinbarung; Wirkung; Rechtsnachfolger

  • BGH, 17.06.1953 - II ZR 205/52

    Kaufmannseigenschaft eines Verlegers

  • OLG Koblenz, 20.10.2003 - 12 U 1023/02

    Beweiskraft und Indizwirkung der Zustellungsurkunde für die Wohnung des

  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

    Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des

  • BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

    Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen;

  • BGH, 06.11.2007 - VI ZR 34/07

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer

  • BGH, 25.10.2022 - XI ZR 44/22

    Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des

  • BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17

    Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei

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