Rechtsprechung
   KG, 24.07.2006 - 8 U 224/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,4274
KG, 24.07.2006 - 8 U 224/05 (https://dejure.org/2006,4274)
KG, Entscheidung vom 24.07.2006 - 8 U 224/05 (https://dejure.org/2006,4274)
KG, Entscheidung vom 24. Juli 2006 - 8 U 224/05 (https://dejure.org/2006,4274)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Fälligkeit einer Betriebskostenabrechnung bei einem gemischt genutzten Objekt von Wohnraum und Geschäftsraum; Vorwegabzug bei verbrauchsunabhängigen Betriebskosten; Pflicht desVermieters Kopien der Abrechungen an den Mieter zu senden; Erhebung einer Widerklage nach ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vorwegabzug der Betriebskosten für Gewerbeflächen nicht erforderlich, § 556 a BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bei fehlender Tilgungsbestimmung Anrechnung auf Betriebskostenvorschuß; Vorwegabzug bei höherem Verbrauch; Einwendungen gegen Betriebskosten nur nach Belegeinsicht; Flächenmaßstab

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 Abs. 2 § 556a Abs. 1 Satz 1
    Zur Notwendigkeit eines "Vorwegabzugs" der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten bei gemischt genutzten Gebäuden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht - "Vorwegabzug" der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnung der Betriebskosten bei gemischt genutztem Mietobjekt? (IMR 2006, 181)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2006, 928
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 29.03.2010 - 8 U 20/09

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Entscheidungsreife Forderung als

    Die Akten - 29 O 123/05 des Landgerichts Berlin/ 8 U 224/05 des Kammergerichts - waren beigezogen.

    Der Beklagte kann nicht mit 6.866,00 EUR wegen der Zahlung auf das rechtskräftige Urteil des Senats vom 24. Juli 2006 im Vorprozess - 8 U 224/05 - aufrechnen.

    Die Verurteilung betraf nur Mietzins für September 2000 von 102, 79 EUR und Januar 2001 in Höhe von 315, 71 EUR (vgl. Urteil des Senats - 8 U 224/05 - dort auf Seite 3 und 4).

    Der Senat hat daher im Vorprozess den Anspruch der Klägerin auf rückständigen Mietzins für Dezember 2000 in dieser Höhe für unbegründet angesehen (vgl. Seite 3 des Senatsurteils - 8 U 224/05 -).

    Einwendungen des Mieters gegen einzelne Betriebskostenpositionen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der Mieter diese aufgrund der eingesehenen Belege konkretisiert (vgl. OLG Düsseldorf GE 2003, 878 und GE 2006, 1230; Senatsurteil im Vorprozess vom 24. Juli 2006 - 8 U 224/05 - GE 2006, 1231; Kinne/Schach/Kinne, Miet- und Mietprozessrecht, 5. Auflage, § 556 BGB, Rdnr. 100 a m. w. N.).

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