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   KG, 24.09.2004 - 7 U 228/03   

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https://dejure.org/2004,19655
KG, 24.09.2004 - 7 U 228/03 (https://dejure.org/2004,19655)
KG, Entscheidung vom 24.09.2004 - 7 U 228/03 (https://dejure.org/2004,19655)
KG, Entscheidung vom 24. September 2004 - 7 U 228/03 (https://dejure.org/2004,19655)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarung einer förmlichen Abnahme in einem geschlossenen Bauvertrag; Umwandlung eines Leistungsverhältnisses in ein Abwicklungsverhältnis; Leistungsstörungen bei noch nicht abgeschlossenen Herstellungsleistungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlendes Schiedsgutachten: Klaganspruch derzeit nicht fällig! (IBR 2005, 719)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1782
  • BauR 2006, 154 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 28.11.2013 - 12 U 42/13

    Abgrenzung der Schiedsvereinbarung von der Schiedsgutachtervereinbarung;

    Ein Schiedsgutachtervertrag enthält - wie bereits dargelegt - in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, im Sinne eines sog. pactum de non petendo, dass der Gläubiger für die Dauer der Erstattung des Gutachtens trotz der Fälligkeit der Forderung gegen den Schuldner nicht vorgehen werde (vgl. Kammergericht, BauR 2005, S. 1782, zitiert nach juris Tz. 42; Münchener Kommentar/Würdinger, a.a.O.; § 317 Rn. 26; Staudinger/Rieble, BGB, Neub. 2009, § 317 Rn. 21, 22 m.w.N.; Musielak/Voit, a.a.O., § 1032 Rn. 2, Zöller/Geimer, § 1029, a.a.O. Rn. 5).

    Insoweit liegt der Fall auch anders als in der genannten Fallkonstellation, die das Kammergericht zu entscheiden hatte (vgl. BauR 2005, S. 1782 f.).

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16

    Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden

    Die Schiedsvereinbarung erlaubt die Erhebung der prozesshindernden Einrede gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO, wohingegen sich die Wirkung der Schiedsgutachtenabrede darin erschöpft, dass das Prozessgericht gehindert ist, die vom Schiedsgutachter getroffenen oder zu treffenden Tatsachenfeststellungen selbst vorzunehmen und die ohne Einholung des vorgesehenen Schiedsgutachtens erhobene Klage als zur Zeit unbegründet abzuweisen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 212; 1988, 1405; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1986, 1061; OLG Zweibrücken, NJW 1971, 943; KG, IBR 2005, 719; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflage, Rn. 539, 542; a. A.: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2. Teil, Rn. 38 f.: die Beweisaufnahme hat vor dem staatlichen Gericht durch den von den Parteien festgelegten Schiedsgutachter zu erfolgen).
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