Rechtsprechung
   KG, 24.09.2012 - (4) 151 AuslA 113/12 (195/12), (4) 151 Ausl A 113/12 (195/12)   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 Abs 3 S 2 IRG, § 81 Nr 2 IRG
    Auslieferung an einen EU-Mitgliedsstaat zur Strafvollstreckung; Mindestdauer der freiheitsentziehenden Sanktion bei Teilverbüßung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 3 Abs. 3; IRG § 81 Nr. 2
    Auslieferung zur Vollstreckung; Unmaßgeblichkeit des noch zu vollstreckenden Strafrests

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung einer mindestens viermonatigen freiheitsentziehenden Sanktion für ein Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls i.S.d. § 81 Nr. 2 IRG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 23.11.2015 - 1 Ausl 46/14

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung zur Strafvollstreckung

    Auch wenn die Vorschrift aufgrund des Vorrangs des EuAlÜbk gemäß § 1 Abs. 3 IRG vorliegend keine Anwendung finden kann, ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit das Vorliegen eines nur noch im Bagatellbereich liegenden Strafrestes die Prüfung veranlasst, ob die Rechtshilfe wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung i. S. von § 73 IRG widerspricht (vgl. KG, Beschluss vom 24. September 2012, 151 Ausl A 113/12, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2015, OLG Ausl 98/15, juris).
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