Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 19 GBO, § 29 Abs 1 S 2 GBO, § 32 Abs 1 S 1 GBO, § 21 Abs 1 Nr 2 BNotO, § 143 Abs 1 S 1 HGB
  Löschungsberechtigung mittels Handelsregister bei Registerblattschließung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  GBO §§ 32, 29, 19; BNotO § 21; HGB §§ 161, 146, 147, 148, 157; HRV § 22
  Kein grundbuchlicher Nachweis der Vertretungsbefugnis für eine KG mit dem Handelsregister bei bereits geschlossenem Registerblatt

 
• notar-drkotz.de

  Löschungsberechtigung mittels Handelsregister bei Registerblattschließung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Nachweis der Berechtigung der Liquidatorin einer KG zur Bewilligung der Löschung eines Rechts im Grundbuch mit Handelsregister bei dort bereits gelöschter Firma und Schließung des Registerblatts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 131

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Düsseldorf, 04.11.2013 - 3 Wx 170/13

  Notarbescheinigung über Vertretungsverhältnisse einer Gesellschaft in einer …

  Auszug aus KG, 24.09.2020 - 1 W 1347/20

  Dem Handelsregister wird im Anwendungsbereich dieser Norm - nur - für den Grundbuchverkehr Beweiskraft beigelegt (…Senat, a.a.O.; OLG Düsseldorf, MDR 2014, 83;… Schaub, in: Bauer/Schaub, GBO, 4. Aufl., § 32, Rdn. 3;… Otto, in: Hügel, GBO, 4. Aufl., § 32, Rdn. 8).
• KG, 30.10.2012 - 1 W 46/12

  Grundbuchverfahren: Wirksamwerden einer notariell beglaubigten …

  Auszug aus KG, 24.09.2020 - 1 W 1347/20

  aa) Grundsätzlich wird die Bewilligung erst dann wirksam, wenn sie mit dem Willen des Erklärenden dem Grundbuchamt oder zur Vorlage bei diesem demjenigen, zu dessen Gunsten die Erklärung erfolgen soll, in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift zugeht (Senat, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 1 W 46-67/12 - FGPrax 2013, 56).
• BGH, 21.06.1979 - IX ZR 69/75

  Rechtsmittel

  Auszug aus KG, 24.09.2020 - 1 W 1347/20

  Entsprechendes gilt für die Stellung der Liquidatoren und ihrer Vertretungsbefugnis (BGH, NJW 1990, 1725, 1728; 1979, 1987).

 
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10

  Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld …

  Auszug aus KG, 24.09.2020 - 1 W 1347/20

  Hat der Notar die Beschwerde ohne die Benennung eines Beschwerdeführers eingelegt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Rechtsmittel im Namen sämtlicher Antragsberechtigten im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 2 GBO erhoben sein soll, wenn nicht besondere Umstände dagegen sprechen (BGH, NJW 2010, 3300, 3302).
• OLG Hamm, 15.06.2016 - 15 W 365/15

  Vollzug der von einer aufgelösten und im Handelsregister gelöschten Gesellschaft …

  Auszug aus KG, 24.09.2020 - 1 W 1347/20

  Stellt sich nach dieser Eintragung heraus, dass noch weiteres Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, ist die Liquidation tatsächlich noch nicht beendet und die Firma besteht entgegen ihrer Löschung im Handelsregister noch fort (OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 15 W 365/15 - juris).
• OLG Saarbrücken, 18.07.2018 - 5 W 43/18

  Voraussetzungen der Nachtragsliquidation einer OHG

  Auszug aus KG, 24.09.2020 - 1 W 1347/20

  Abweichend von den Fällen der sog. Publikums-KG (vgl. BGH, NJW 2003, 2676) oder sehr lange zurückliegender Löschungen im Handelsregister (OLG Saarbrücken, NZG 2018, 1185), um die es hier jeweils nicht geht, müssen keine neuen Nachtragsliquidatoren bestellt werden.
• BGH, 02.06.2003 - II ZR 102/02

  Voraussetzungen der Nachtragsliquidation einer Publikums-KG

  Auszug aus KG, 24.09.2020 - 1 W 1347/20

  Abweichend von den Fällen der sog. Publikums-KG (vgl. BGH, NJW 2003, 2676) oder sehr lange zurückliegender Löschungen im Handelsregister (OLG Saarbrücken, NZG 2018, 1185), um die es hier jeweils nicht geht, müssen keine neuen Nachtragsliquidatoren bestellt werden.
• BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00

  Eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins

  Auszug aus KG, 24.09.2020 - 1 W 1347/20

  Das rechtfertigt die Aufhebung der Zwischenverfügung jedoch nicht, sondern führt lediglich zu ihrer aus dem Beschlusstenor zu entnehmenden Ergänzung (BayObLG, DNotZ 2001, 385, 386).
• KG, 04.11.2014 - 1 W 247/14

  Grundbucheintragung: Formgerechter Nachweis der gesetzlichen Vertretungsmacht für …

  Auszug aus KG, 24.09.2020 - 1 W 1347/20

  Dem steht es gleich, wenn der Begünstigte einen unwiderruflichen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung von Ausfertigungen der notariellen Urkunde hat (Senat, Beschluss vom 4. November 2014 - 1 W 247-248/14 - FGPrax 2015, 10, 11).
• KG, 14.07.2015 - 1 W 688/15

  Grundbuchsache: Erteilung einer Eintragungsbewilligung durch …

  Auszug aus KG, 24.09.2020 - 1 W 1347/20

  Maßgeblich kommt es dabei auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bewilligung an (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juli 2015 - 1 W 688-689/15 - FGPrax 2015, 195).
• KG, 09.09.2019 - 22 W 93/17

  Wiedereintragung einer KG wegen Nachtragsliquidation
• OLG München, 10.03.2015 - 34 Wx 467/14

  Fortbestand der Grunddienstbarkeit trotz Löschung des Beteiligten im …

• KG, 11.05.2021 - 1 W 29/21

  (Nachweis der Vertretungsmacht eines

  Diese Form gilt auch für den Nachweis der Vertretungsberechtigung, wenn der von der Eintragung Betroffene nicht selbst, sondern ein Vertreter in seinem Namen die Bewilligung erklärt hat (Senat, Beschluss vom 24. September 2020 - 1 W 1347/20 - FGPrax 2020, 253).

  Ob er diese Stellung noch im Zeitpunkt der Beurkundung der Bewilligungen der Grundschulden am 10. Dezember 2020 hatte - auf den es hier ankommt, weil die Beteiligten zu 2 und 3 wegen der eigenen bzw. in ihrem Namen abgegebenen Erklärungen Ansprüche auf Erteilung von Ausfertigungen erworben hatten (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2020 - 1 W 1347/20 - FGPrax 2020, 253) - ist mit dem Beschluss nicht nachzuweisen.

• KG, 24.02.2022 - 1 W 310/21

  Nachweis der Vertretungsmacht des Nachtragsliquidators einer GmbH im …

  Ob er diese Stellung noch im Zeitpunkt der Beurkundung der Bewilligungen der Grundschulden am 10. Dezember 2020 hatte - auf den es hier ankommt, weil die Beteiligten zu 2 und 3 wegen der eigenen bzw. in ihrem Namen abgegebenen Erklärungen Ansprüche auf Erteilung von Ausfertigungen erworben hatten (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2020 - 1 W 1347/20 - FGPrax 2020, 253) - ist mit dem Beschluss nicht nachzuweisen.
• OLG Karlsruhe, 12.09.2023 - 19 W 40/23

  Löschungsanspruch eines Nießbrauchrechts

  Zum Nachweis des Gesellschafterbestandes könne - wie sich aus der Entscheidung des Kammergerichts vom 24. September 2020 (1 W 1347/20) ergebe - das bereits geschlossene Handelsregister nicht herangezogen werde.