Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Empfangsberechtligung, mehrfache Zustellung, Fristbeginn

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 37 Abs 2 StPO, § 145a Abs 1 StPO, § 46 Abs 1 OWiG
  Fristberechnung im Bußgeldverfahren: Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte; fehlende Vollmacht des Verteidigers bei den Akten

• IWW

  OWiG § 46 Abs. 1; StPO §§ 37 Abs. 2; 145a Abs. 1
  OWiG, StPO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn der Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde bei Zustellung des Urteils an den Betroffenen und die Verteidigerin, deren Vollmacht sich nicht bei den Akten befand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beginn der Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde bei Zustellung des Urteils an den Betroffenen und die Verteidigerin, deren Vollmacht sich nicht bei den Akten befand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Mehrfache (?) Zustellung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95

  Keine wirksame Zustellung an einen Wahlverteidiger, der ohne das sich dessen …

  Auszug aus KG, 24.10.2018 - 3 Ws (B) 264/18

  Dies ist hier nicht der Fall, denn die Verteidigerin war nicht in diesem Sinn empfangsberechtigt, weil sich ihre Vollmacht nicht bei den Akten befand (§ 145a Abs. 1 StPO) (vgl. BGHSt 41, 303; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 237).

  § 145a StPO dient vielmehr der Vereinfachung des Zustellungswesens (…vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt aaO; BGHSt 41, 303: "Rechtssicherheit und -klarheit"), weshalb beispielsweise von der Vollmacht des Wahlverteidigers Zustellungen auch dann nicht ausgenommen werden können, wenn dies für den Betroffenen günstig wäre (zur "Verjährungsfalle" vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2005, 244; OLG Jena NJW 2001 3204;… Meyer-Goßner/ Schmitt aaO mwN).

• OLG Düsseldorf, 25.07.1986 - 2 Ss OWi 3/86

  Auszug aus KG, 24.10.2018 - 3 Ws (B) 264/18

  Der gegenteiligen Ansicht des OLG Düsseldorf (nicht tragend in VRS 73, 389) folgt der Senat nicht.
• OLG Jena, 06.06.2001 - 1 Ss 126/01

  Keine isolierte Aberkennung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht des …

  Auszug aus KG, 24.10.2018 - 3 Ws (B) 264/18

  § 145a StPO dient vielmehr der Vereinfachung des Zustellungswesens (…vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt aaO; BGHSt 41, 303: "Rechtssicherheit und -klarheit"), weshalb beispielsweise von der Vollmacht des Wahlverteidigers Zustellungen auch dann nicht ausgenommen werden können, wenn dies für den Betroffenen günstig wäre (zur "Verjährungsfalle" vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2005, 244; OLG Jena NJW 2001 3204;… Meyer-Goßner/ Schmitt aaO mwN).
• OLG Karlsruhe, 14.03.1996 - 3 Ss 11/96

  Auszug aus KG, 24.10.2018 - 3 Ws (B) 264/18

  Dies ist hier nicht der Fall, denn die Verteidigerin war nicht in diesem Sinn empfangsberechtigt, weil sich ihre Vollmacht nicht bei den Akten befand (§ 145a Abs. 1 StPO) (vgl. BGHSt 41, 303; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 237).
• OLG Dresden, 10.05.2005 - Ss OWi 309/05

  Entziehung oder Einschränkung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht durch den …

  Auszug aus KG, 24.10.2018 - 3 Ws (B) 264/18

  § 145a StPO dient vielmehr der Vereinfachung des Zustellungswesens (…vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt aaO; BGHSt 41, 303: "Rechtssicherheit und -klarheit"), weshalb beispielsweise von der Vollmacht des Wahlverteidigers Zustellungen auch dann nicht ausgenommen werden können, wenn dies für den Betroffenen günstig wäre (zur "Verjährungsfalle" vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2005, 244; OLG Jena NJW 2001 3204;… Meyer-Goßner/ Schmitt aaO mwN).