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KG, 24.10.2019 - 1 ARs 4/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- KG, 24.10.2019 - 1 ARs 4/19
- VerfGH Berlin, 22.04.2020 - VerfGH 177/19
- KG, 24.08.2020 - 1 ARs 18/20
- VerfGH Berlin, 12.05.2021 - VerfGH 175/20
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Berlin, 22.04.2020 - VerfGH 177/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Berufsausübungsfreiheit
Der Beschluss des Kammergerichts vom 24. Oktober 2019 - 1 ARs 4/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 17 der Verfassung von Berlin. - KG, 04.11.2021 - 1 ARs 35/20
Pauschgebühr nach § 51 RVG bei Pflichtverteidigung; Besondere Schwierigkeit bei …
Diese gelten die vom Gesetzgeber für diese Verfahren antizipierten besonders intensiven und wegen der Verfahrensdauer auch zeitlich aufwändigeren Vor- und Nachbereitungen ab, die abgesehen davon ohnehin zu den selbstverständlichen und daher nicht besonders zu vergütenden Pflichten des Verteidigers gehören (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 1 ARs 33/15 - und 24. Oktober 2019 - 1 ARs 4/19 -).