Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unlauterer Wettbewerb; Wertreklame; Marktstörung; Domainvergabe; Kostenlose Domain; Internetprovider; Übertriebenes Anlocken

• online-und-recht.de
• Judicialis

  UWG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1
  Werbung mit kostenloser "de"-Adresse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Werbung mit kostenloser Registrierung einer Internetadresse

• beck.de (Leitsatz)

  Kostenlose Registrierung einer 'de'-Adresse

Verfahrensgang

• LG Berlin, 17.07.2000 - 97 O 41/00
• KG, 24.11.2000 - 5 U 7264/00

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2001, 279
• MMR 2001, 708
• K&R 2001, 264
• afp 2001, 540

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 05.05.1972 - I ZR 124/70

  Kunden-Einzelbeförderung

  Auszug aus KG, 24.11.2000 - 5 U 7264/00

  Dies ist zu unterscheiden vom sogenannten psychologischen Kaufzwang, der bei unentgeltlichen Zuwendungen darin besteht, dass der Umworbene mit sachfremden Mitteln derart beeinflusst wird, dass er anstandshalber oder aus einem Gefühl der Verpflichtung glaubt, sich für den werbenden Wettbewerber entscheiden zu müssen (vgl. BGH GRUR 1972, 603/604 f. - "Kunden-Einzelbeförderung").

  Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang die kostenlose Fahrzeugüberprüfung (vgl. BGH GRUR 1971, 162 - "Diagnosezentrum"), die kostenlose Kundeneinzelbeförderung (BGH GRUR 1972, 603 -"Kundeneinzelbeförderung"), die kostenlose Oberprüfung eines Öltanks (OLG Köln WRP 1984, 432) und ein kostenloser Öltank Schmutztest (OLG München GRUR 1988, 770) beschäftigt.

• BGH, 26.03.1998 - I ZR 231/95

  Schmuck-Set - übertriebenes Anlocken; Wertreklame

  Auszug aus KG, 24.11.2000 - 5 U 7264/00

  Dies ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, solange nicht auf einen derartig hohen Wert hingewiesen wird, dass bei dem Beschenkten ein besonderes Gefühl der Dankbarkeit ausgelöst würde und er sich deshalb zu einer gleichzeitigen Bestellung veranlasst sähe (vgl. BGH WRP 1998, 727/72.9 -"Schmuck-Set").
• BGH, 12.10.1989 - I ZR 155/87

  Annoncen-Avis

  Auszug aus KG, 24.11.2000 - 5 U 7264/00

  Eine wirksame Werbemaßnahme ist nicht schon deshalb als ein Verstoß gegen die Lauterkeit im Wettbewerb zu missbilligen, weil sie Mitbewerbern unangenehm sein kann (vgl. BGH GRUR 1990, 44/45 - "Annoncen-Avis").

 
• BGH, 28.10.1970 - I ZR 51/69

  Zulässigkeit der kostenlosen Fahrzeugüberprüfung in einer Werkstatt - …

  Auszug aus KG, 24.11.2000 - 5 U 7264/00

  Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang die kostenlose Fahrzeugüberprüfung (vgl. BGH GRUR 1971, 162 - "Diagnosezentrum"), die kostenlose Kundeneinzelbeförderung (BGH GRUR 1972, 603 -"Kundeneinzelbeförderung"), die kostenlose Oberprüfung eines Öltanks (OLG Köln WRP 1984, 432) und ein kostenloser Öltank Schmutztest (OLG München GRUR 1988, 770) beschäftigt.
• BGH, 26.03.1998 - I ZR 222/95

  -- DM Umwelt-Bonus - übertriebenes Anlocken, 1.000

  Auszug aus KG, 24.11.2000 - 5 U 7264/00

  Dies gilt etwa, wenn der Hauseigentümer, der sich mit der Umrüstung der technischen Anlage seines Hauses befasst, sich im Zweifel nicht allein oder wesentlich von der in Aussicht gestellten Geldzuwendung leiten lässt, sondern die allgemein bekannten Vor- und Nachteile der Energieträger berücksichtigt (vgl. BGH WRP 1998, 857/859 -"1.000,00 DM Umweltbonus").
• LG Berlin, 17.07.2000 - 97 O 41/00

  Auszug aus KG, 24.11.2000 - 5 U 7264/00

  Geschäftsnummer: 5 U 7264/00 97 O 41/00 LG Berlin.