Rechtsprechung
   KG, 25.01.2005 - 13 U 49/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 11 Abs 4 BGBEG, § 313 Abs 3 BGB, § 323 Abs 2 BGB
    Anwendbares Recht für einen auf den Erwerb eines ausländischen Grundstücks gerichteten Vorvertrag; Voraussetzungen eines Rücktritts vom Vorvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage und Entbehrlichkeit der Fristsetzung

  • Judicialis

    Geltung des Art. 11 Abs. 4 EGBGB für auf Grundstücksveräußerung gerichtete Vorverträge und Abgrenzung eines solchen Vertrages zur Landpacht, Mietkauf und Immobilienleasing; Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 323 Abs. 2 BGB für den Rücktritt vom Vorvertrag über den Erwerb eines ausländischen Grundstücks; Voraussetzungen eines Rücktritts nach § 313 Abs. 3 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    Stillschweigende Rechtswahl des deutschen Rechts bei Kaufvertrag über ausländisches Grundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 313 Abs. 3; EGBGB Art. 11 Abs. 4
    Wirksamkeit eines Kaufvertrages über ein in Mexoko belegenen Grundstücks

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Treffen einer stillschweigenden Rechtswahl über die Anwendbarkeit deutschen Rechts; Sinn und Zweck von Formvorschriften; Anspruch auf Nutzung des Grundstücks auf Grund einer Vereinbarung über die Übereignung des Grundstücks; Folgen eines, nach mexikanischem Recht, formunwirksamen Vertrags auf das deutsche Übereignungsgeschäft; Wirkungen einer Vereinbarung im Vorgriff auf die spätere Eigentümerstellung; Kündigung eines Kaufvertrags auf Grundlage mietrechtlicher Vorschriften; Formbedürftigkeit von Vorverträgen zum Grundstückskauf; Bestimmung der Hinweispflichten beim Grundstücksverkauf

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Dresden, 13.02.2012 - 3 Sch 1/12  
    Die - nicht näher begründete - abweichende Auffassung des Kammergerichts Berlin (vgl. KG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2005 - 13 U 49/04, KGR Berlin 2005, S. 847 ff, Rz. 34, zitiert nach Juris) betrifft einen Grundstückskaufvertrag zwischen Privatleuten und ist vereinzelt geblieben; eine inhaltliche Modifikation der Rücktrittsvoraussetzungen ist aber auch nach Auf¬fassung des KG möglich.
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