Rechtsprechung
   KG, 25.01.2008 - 5 W 344/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,919
KG, 25.01.2008 - 5 W 344/07 (https://dejure.org/2008,919)
KG, Entscheidung vom 25.01.2008 - 5 W 344/07 (https://dejure.org/2008,919)
KG, Entscheidung vom 25. Januar 2008 - 5 W 344/07 (https://dejure.org/2008,919)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Teillieferung und Teilabrechnungen sind zulässig" - Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedigungen mit der Formulierung "Teillieferung und Teilabrechnungen sind zulässig" ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen (§§ 323 Abs. 1, Abs. 4, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) unvereinbar und verstößt gegen das Klauselverbot in § 309 Nr. 2a BGB.

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 4 Nr 11 UWG, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 309 Nr 2a BGB, § 312c Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 1 Nr 9 BGB-InfoV
    Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln; Informationspflichten als Marktverhaltensregelung

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln

  • kanzlei.biz

    Zur Teillieferungs- und Teilabrechnungsklausel in AGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit einer Teillieferungs- und Teilabrechnungsklausel - Unwirksame AGB-Klausel als unlautere Wettbewerbshandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung der Verwendung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Wirksamkeit einer Teillieferungsklausel und einer Teilabrechnungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die in AGB enthaltene Klausel "Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig" ist unwirksam und abmahnfähig

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Klausel in AGB "Teillieferungen und Teilabrechnungen" sind zulässig ist wettbewerbswidrig und abmahnfähig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige AGB-Klausel bezüglich Teillieferungen und Teilabrechnungen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Unternehmer dürfen in AGB keine "Teillieferungen und Teilabrechnungen" erlauben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln - Informationspflichten als Marktverhaltensregelung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    "Teillieferungen sind (un)zulässig"

  • mikap.de PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    AGB-Klausel "Teillieferungen sind zulässig" wettbewerbswidrig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unternehmer dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine "Teillieferungen und Teilabrechnungen" erlauben

  • wekwerth.de (Kurzinformation)

    Teilieferungs- und Teilabrechnungsklauseln in AGB unwirksam und wettbewerbswidrig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige AGB-Klausel bezüglich Teillieferungen und Teilabrechnungen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei der Klausel "Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig"!

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Teilieferungs- und Teilabrechnungsklauseln in AGB wettbewerbswidrig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "ZAP-Internet-Report" von RA Dr. Harald Schneider, original erschienen in: ZAP 2008, 463 - 464.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 930 (Ls.)
  • GRUR-RR 2008, 308
  • MIR 2008, Dok. 046
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08

    Gewährleistungsausschluss im Internet

    Die Gegenansicht sieht die Klauselverbote der §§ 307 ff. BGB regelmäßig als das Marktverhalten regelnde Vorschriften i.S. von § 4 Nr. 11 UWG an und verneint eine abschließende Regelung durch das Unterlassungsklagengesetz (OLG Hamm, Urt. v. 30.3.2006 - 4 U 3/06, juris; OLG Düsseldorf, Urt. v. 5.6.2007 - 20 U 176/06, juris; KG GRUR-RR 2008, 308; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdn. 11.156e; ders., NJW 2008, 177, 181; Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-11 Rdn. 159; Ebert-Weidenfeller in Götting/Nordemann, UWG, § 4 Nr. 11 Rdn. 69; Link in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdn. 190; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 30; Dittmer in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 4 Nr. 11 UWG Rdn. 11; Woitkewitsch, GRUR-RR 2007, 257, 258; Mann, WRP 2007, 1035, 1042).
  • OLG Celle, 02.09.2010 - 13 U 34/10

    Abmahnung ohne Vollmacht

    Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen sowie die Verletzung gesetzlicher oder vertragsbezogener Informationspflichten stellen zugleich einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG dar, weil sie als Marktverhaltensregeln im Interesse der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer anzusehen sind (KG, GRUR-RR 2008, 308, 309; Köhler /Bornkamm, UWG 28. Aufl. § 4 Rdn. 11.156 e).
  • OLG Koblenz, 08.03.2010 - 9 U 1283/09

    "40 Euro Klausel"

    Ihre Verwendung stellt einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (KG-GRUR-RR 2008, 308; OLG Hamm, OLGR 2009, 810).
  • OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10

    Widerrufsrecht im Verbrauchervertrag: Wirksamkeit der Angabe der Rücksendekosten

    1.1) Bei der Bestimmung des § 357 Abs. 2 BGB handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1193; KG GRUR-RR 2008, 308; OLG Koblenz, K&R 2010, 353).
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