Rechtsprechung
   KG, 25.01.2010 - 2 W 210/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6840
KG, 25.01.2010 - 2 W 210/09 (https://dejure.org/2010,6840)
KG, Entscheidung vom 25.01.2010 - 2 W 210/09 (https://dejure.org/2010,6840)
KG, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - 2 W 210/09 (https://dejure.org/2010,6840)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 107 BGB, § 139 BGB, § 51 Abs 1 ZPO, § 57 ZPO, § 567 ZPO
    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung einer Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH & Co. KG: Sofortige Beschwerde bei Prozessunfähigkeit des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers; Prozessunfähigkeit der Gesellschaft und notwendige Bestellung eines Prozesspflegers; Heilung des Mangels der Prozessfähigkeit bei Meldung eines Rechtsanwalts für die Gesellschaft; schuldhafte Verzögerung der Klagezustellung bei Nichtbestellung eines Prozesspflegers; Zulässigkeit einer Teilanfechtung eines Gesellschafterbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Prozessunfähigkeit einer GmbH & Co. KG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Prozessunfähigkeit einer GmbH & Co. KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsklage, Beschlussmängel, Beschwerdebefugnis, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mangel der Prozessunfähigkeit einer Gesellschaft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 154/14

    Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in

    b) Sodann ist in Rechnung zu stellen, dass von einer auf die Wahrung ihrer prozessualen Obliegenheiten bedachten Partei nicht verlangt werden kann, an Wochenend- und Feiertagen für die Einzahlung des Kostenvorschusses Sorge zu tragen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. April 2011 - I-2 U 102/10, juris Rn. 22; KG, BeckRS 2010, 03466; von dem Senat mangels Entscheidungserheblichkeit bislang offen gelassen, vgl. Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 148/11, ZMR 2012, 643, 644); ebenso ist bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise mit dem 24. und 31. Dezember (Heiligabend und Silvester) zu verfahren, weil an diesen Tagen vielfach überhaupt nicht oder doch nur eingeschränkt gearbeitet wird.
  • KG, 13.09.2010 - 2 W 111/10

    Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Fristwahrung durch Demnächst-Zustellung nach

    den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt hatten und der Senat die hieraufhin vom Landgericht erlassene Kostenentscheidung mit Beschluss vom 25. Januar 2010, 2 W 210/09, mangels Rechtswirksamkeit der Erledigterklärung aufgehoben hatte, hat die Klägerin die Klage zurückgenommen.

    Letzteres hat der Senat bereits im Beschluss vom 25. Januar 2010, 2 W 210/09, ausgesprochen; wegen der Begründung wird auf Seite 4, Ziffer II.2.c. des Beschlusses verwiesen.

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