Rechtsprechung
| KG, 25.01.2010 - 24 U 16/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
§ 20b Abs. 1 Satz 1 UrhG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- vgmedia.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Urheberrechtliche Vergütungspflicht der Kabelnetzbetreiber
- digitalfernsehen.de (Pressebericht, 11.02.2010)
Kabelnetzbetreiber müssen an VG Media Gebühren zahlen
- dwdl.de (Pressebericht, 12.02.2010)
Sieg für VG Media: Kabler müssen Lizenzgebühr zahlen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 414
- MMR 2010, 576
- ZUM 2010, 342
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10
Vorlagebeschluss zur Kabelweiterleitung im Sendegebiet - "Breitbandkabel"
Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (KG Berlin, GRUR-RR 2010, 414 = ZUM 2010, 324). - LG Köln, 23.04.2010 - 90 O 116/09
Angemessenheit eines Zahlungsanspruchs wegen Kabelweiterleitung
Grundsätzlich ist zwar davon auszugehen, dass die Beklagte eine Verpflichtung zur Zahlung einer Lizenzgebühr für die Weiterleitung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen trifft, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen und überzeugenden Entscheidungsgründe im Urteil des KG vom 25.01.2010 (Az. 24 U 16/09, Anlage K 21, Bl. 89 ff. AH) Bezug genommen wird.