Rechtsprechung
| KG, 25.02.1986 - 5 U 5760/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Klagebefugnis eines Wettbewerbsschutzvereins; Vorliegen der Vermutung der für den Erlass einer Einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit ; Problematik der irreführenden Werbung mit dem Kürzel "RDM"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.09.1985 - 97 O 253/85
- KG, 25.02.1986 - 5 U 5760/85
Wird zitiert von ...
- KG, 13.03.1987 - 5 U 6298/85
Wettbewerbsverstoß durch von Makler veröffentlichte …
Außerdem hält er der Beklagten das inzwischen ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 25. Februar 1986 - 5 U 5760/85 - entgegen, aus dem auf den vorliegenden Fall übertragen werden könne, daß die Werbung mit der Abkürzung nicht ausreiche, um die Maklereigenschaft erkennen zu lassen.Zu dem Sachverhalt, über den der Senat in dem Urteil vom 25. Februar 1986 - 5 U 5760/85 - (Bl. 78 ff. d.A.) entschieden hat, wobei er schon dort die Abkürzung "RDM" als zur Kenntlichmachung der Maklereigenschaft nicht ausreichend angesehen hat, bestehen entgegen der Ansicht der Beklagten hier keine derart tiefgreifenden Abweichungen, daß im vorliegenden Falle anders entschieden werden müßte.