Rechtsprechung
| KG, 25.02.1994 - 7 U 3732/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 08.03.1993 - 9 O 185/92
- KG, 25.02.1994 - 7 U 3732/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.11.1992 - IX ZR 77/92
Kein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen bei Pauschalvergütung nach …
Auszug aus KG, 25.02.1994 - 7 U 3732/93
Damit gab es keine Mindeststundenzahl, die zu einer bestimmten, vertraglich festgelegten Regelvergütung geführt hätte, mit der der Kläger rechnen und planen konnte (BGH NJW-RR 1993, 374, 375 [BGH 19.11.1992 - IX ZR 77/92] ). - BGH, 29.01.1981 - II ZR 92/80
GmbH-Geschäftsführer - Kündigungsfrist
Auszug aus KG, 25.02.1994 - 7 U 3732/93
Die Rechtssprechung hat die analoge Anwendung des Rechts der Arbeitsverträge insbesondere auf Organmitglieder juristischer Personen, (z. B. Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, BGHZ 79, 291 ff und 91, 217 ff) ausgedehnt. - BGH, 31.03.1967 - VI ZR 288/64
Dauerndes Dienstverhältnis
Auszug aus KG, 25.02.1994 - 7 U 3732/93
Umgekehrt weist eine Verpflichtung für ständige und langfristige Aufgaben auf ein dauerndes Dienstverhältnis hin (BGHZ 47, 303, 307). - BAG, 08.06.1967 - 5 AZR 461/66
Arbeitnehmerbegriff
Auszug aus KG, 25.02.1994 - 7 U 3732/93
a) Für die Feststellung, daß es sich um einen selbständigen Dienstvertrag und nicht um einen Arbeitsvertrag handelte, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG NJW 1967, 1982 ff [BAG 08.06.1967 - 5 AZR 461/66] ;… Schwerdtner Münchner Kommentar, 2. Aufl., § 621, Rn. 5) darauf an, daß die Leistungen nicht in persönlicher Abhängigkeit erbracht werden.