Rechtsprechung
   KG, 25.03.2013 - 20 Sch 10/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 406 BGB, § 1060 Abs 1 BGB, § 1062 Abs 1 Nr 4 BGB, § 767 Abs 2 ZPO, § 1057 ZPO
    Vollstreckbarkeitsverfahren: Aufrechnung des Schuldners mit einem ihm im Kostenbeitragsschiedsspruch zugesprochenen Kostenerstattungsanspruch gegen die während des Schiedsverfahrens an einen Dritten abgetretene und titulierte Hauptforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundlagen der Kostenerstattung im Schiedsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundlagen der Kostenerstattung im Schiedsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 26 Sch 29/12

    Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung inländischen Schiedsspruchs

    Denn bei der Aufrechnung mit einem in der Kostenentscheidung des Schiedsgerichts zu Gunsten einer Partei ausgeurteilten Kostenerstattungsanspruchs ist die Aufrechnungslage als solche erst mit der Entscheidung des Schiedsgerichts über die Kostenfestsetzung gemäß § 1057 Abs. 2 S. 1 ZPO entstanden (vgl. KG, Beschluss vom 25.03.2013, Az.: 20 Sch 10/12, zitiert nach BeckRS).
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