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   KG, 25.03.2014 - 2 Ws 54/14 - 141 AR 64/14   

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https://dejure.org/2014,14598
KG, 25.03.2014 - 2 Ws 54/14 - 141 AR 64/14 (https://dejure.org/2014,14598)
KG, Entscheidung vom 25.03.2014 - 2 Ws 54/14 - 141 AR 64/14 (https://dejure.org/2014,14598)
KG, Entscheidung vom 25. März 2014 - 2 Ws 54/14 - 141 AR 64/14 (https://dejure.org/2014,14598)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausnahmecharakter der Anordnung des Entfallens der Führungsaufsicht i.R.e. günstigen Prognose bzgl. Straffreiheit (hier: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)

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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11

    Die Entscheidung nach § 68f Abs. 2 StGB verlangt neben konkreten Tatsachen für eine günstige Prognose einen höheren Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Straffreiheit als die Bewährungsaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB (vgl. z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 12.5.2016 - 2 Ws 208/16 -, juris Rn. 5; OLG Celle, Beschl. v. 20.11.2015 - 1 Ws 568/15 -, juris Rn. 4; KG Berlin, Beschl. v. 25.3.2014 - 2 Ws 54/14 -, juris Rn. 7; OLG Köln, Beschl. v. 13.4.2012 - III-2 Ws 197/12 -, juris Rn. 7; OLG Frankfurt, Beschl. v. 2.7.2002 - 3 Ws 668/02 -, juris Rn. 2; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.3.2000 - 1 Ws 189/00 -, juris Rn. 7), der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (bereits) eine erhebliche indizielle Bedeutung zukommt, soweit die Prognose der Wiederholungsgefahr - wie hier - im Rahmen einer grundrechtlich erforderlichen Abwägung zu berücksichtigen ist (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 21).
  • OLG Stuttgart, 02.09.2015 - 4 Ws 77/15

    Ausgestaltung der Führungsaufsicht: Weisung des Verbots zur Betretung einer an

    Die Prognose verlangt eine höhere Wahrscheinlichkeit künftiger Straffreiheit, als es zur Reststrafaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB erforderlich ist (OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2012 - III-2 Ws 190/12, juris Rn. 20; KG, Beschluss vom 25. März 2014 - 2 Ws 54/14, juris Rn. 7 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Celle, 20.11.2015 - 1 Ws 568/15

    Gesetzlicher Eintritt der Führungsaufsicht nach Vollverbüßung: Voraussetzungen

    Dementsprechend ist es in der Rechtsprechung nicht nur des erkennenden Senats anerkannt, dass die durch § 68 f Abs. 2 StGB ermöglichte Anordnung des Entfallens der Maßregel Ausnahmecharakter hat (vgl. nur OLG Frankfurt am Main, NStZ-RR 2002, 283; KG vom 25 März 2014 [Az.: 2 Ws 54/14] und vom 5. August 2013 [Az.: 2 Ws 365/13]) und nur getroffen werden kann, wenn konkrete Tatsachen für eine günstige Prognose vorliegen, die eine höhere als die zur Strafaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB genügende Wahrscheinlichkeit künftiger Straffreiheit verlangt (OLG Köln NStZ-RR 2013, 58; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 347).
  • KG, 13.01.2020 - 2 Ws 202/19

    Weisung, Hausbesuche zu dulden

    2 St 52/87">MDR 1987, 784; KG, Beschlüsse 29. August 2005 - 5 Ws 435/05 -, 10. Juli 2000 - 5 Ws 493/00 -, und 30. Juli 1987 - 5 Ws 242/87 - Senat, Beschlüsse vom 6. November 2018 - 2 Ws 217-218/18 - mwN; 30. März 2016 aaO und vom 25. März 2014 - 2 Ws 54/14 - std.
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