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   KG, 25.03.2014 - 7 U 106/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,7977
KG, 25.03.2014 - 7 U 106/13 (https://dejure.org/2014,7977)
KG, Entscheidung vom 25.03.2014 - 7 U 106/13 (https://dejure.org/2014,7977)
KG, Entscheidung vom 25. März 2014 - 7 U 106/13 (https://dejure.org/2014,7977)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Restwerklohnanspruch für Dachdeckerarbeiten und Klempnerarbeiten i.R.d. Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen Wasserschäden

  • baurechtsiegen.de

    Erlöschen eines Schadensersatzanspruchs gegen Werkunternehmer nach Aufrechnungserklärung gegen einen Unternehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen zwei gesamtschuldnerisch haftende Werkunternehmer gegen einen Restwerklohnanspruch eines von ihnen

  • rechtsportal.de

    BGB § 631 ; BGB § 389 ; BGB § 422 Abs. 1
    Rechtsfolgen der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen zwei gesamtschuldnerisch haftende Werkunternehmer gegen einen Restwerklohnanspruch eines von ihnen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufrechnung gegenüber Werklohnforderung: Schadensersatzanspruch "verbraucht"!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Besteller kann Schadensersatzanspruch durch Aufrechnung gegen (Rest-)Werklohnanspruch eines Werkunternehmers "verbraucht" haben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Besteller kann Schadensersatzanspruch durch Aufrechnung gegen (Rest-)Werklohnanspruch eines Werkunternehmers "verbraucht" haben

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Besteller kann Schadensersatzanspruch durch Aufrechnung gegen (Rest-)Werklohnanspruch eines Werkunternehmers "verbraucht" haben

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Forderung wird durch Aufrechnung gegenüber einem Gesamtschuldner komplett "verbraucht"! (IBR 2014, 477)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 1357
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 05.05.1988 - VII ZR 14/87

    Schadenersatzanspruch bei Mängeln einer zu errichtenden Solaranlage - Erlöschen

    Auszug aus KG, 25.03.2014 - 7 U 106/13
    Das vom Landgericht zitierte BGH-Urteil (vom 5.5.1988 - VII ZR 14/87) treffe exakt auch den vorliegenden Fall.

    b) Der Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen zwei Werkunternehmer als Gesamtschuldner erlischt gemäß § 389 BGB dadurch, dass der Besteller ihn durch Aufrechnung gegen einen (Rest-) Werklohnanspruch eines Werkunternehmers "verbraucht" (BGH, Urt. v. 5.5.1988 - VII ZR 14/87, juris).

  • BGH, 27.11.2003 - IX ZR 250/00

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung aufgrund mehrerer

    Auszug aus KG, 25.03.2014 - 7 U 106/13
    Es reicht nicht aus, die Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (BGH NJW-RR 2004, 641 , juris Rn. 6).
  • BGH, 21.03.2000 - IX ZR 39/99

    Wirkung eines Prozeßvergleichs

    Auszug aus KG, 25.03.2014 - 7 U 106/13
    cc) Daran ändert auch die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des BGH (z. B. NJW 2000, 1942 ) nichts, dass ein Vergleich zwischen einem Gläubiger und einem Schädiger im Zweifel nur zwischen diesen Parteien rechtsgestaltende Wirkung hat und Ansprüche des Gläubigers gegen einen weiteren Schädiger davon grundsätzlich unberührt bleiben.
  • BGH, 16.12.2009 - XII ZR 146/07

    Abstellen auf den Kenntnisstand des gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafters

    Auszug aus KG, 25.03.2014 - 7 U 106/13
    Diese Rechtsprechung des BGH beruht ersichtlich auf dem gesetzgeberischen Grundgedanken des § 421 BGB , wonach es im Belieben des Gläubigers steht, ob und in welchem Umfang er die einzelnen Gesamtschuldner in Anspruch nimmt und sämtliche Schuldner bis zur Bewirkung der ganzen Leistung verpflichtet bleiben (vgl. BGH NJW 2010, 861 , juris Rn.30).
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