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KG, 25.03.2015 - (1) 152 OJs 2/11 (4/14) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 8 Abs 2 S 1 JVEG
Sachverständigenvergütung: Vergütungsfähigkeit der Nachtruhezeit bei Anreise am Vortag - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Gerichtliche Festsetzung der Vergütung eines Dolmetschers; Vergütung durch die Wahrnehmung von Gerichtsterminen veranlasster Reise- und Wartezeiten; Bemessung notwendiger Reise- und Wartezeiten i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 1 JVEG (hier Abzug von acht Stunden wegen Nachtruhe)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVEG § 4 Abs. 1
Gerichtliche Festsetzung der Vergütung eines Dolmetschers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 12.12.2014 - 152 OJs 2/11
- KG, 25.03.2015 - (1) 152 OJs 2/11 (4/14)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03
Lärm durch Rockkonzert
Auszug aus KG, 25.03.2015 - 152 OJs 2/11
Das Rechtsgebot der Einhaltung der Nachtruhezeiten einschließlich ihrer achtstündigen Dauer wird daneben zur Bestimmung der Rechte und Pflichten in Miet- und nachbarrechtlichen Verhältnissen herangezogen (vgl. nur zum Nachbarrecht: BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 - ). - LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 209/14
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG
Auszug aus KG, 25.03.2015 - 152 OJs 2/11
Durch den Antrag auf gerichtliche Festsetzung wird die durch den Kostenbeamten getroffene vorläufige Regelung hinfällig (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - L 15 SF 209/14 - m.w.N.). - OLG Koblenz, 21.09.2006 - 1 Ws 553/06
Dolmetschervergütung im Strafverfahren: Berücksichtigung längerer …
Auszug aus KG, 25.03.2015 - 152 OJs 2/11
Dazu zählen die regelmäßig anfallenden Pausen, die der Ernährung und Erholung dienen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21. September 2006 - 1 Ws 553/06 - ).
- OLG Frankfurt, 27.06.2022 - 6 WF 81/22
Güterrecht: Beschwerde gegen die Anforderung eines weiteren Kostenvorschusses für …
Bei der Bemessung des hinreichenden, d.h. die Kosten voraussichtlich deckenden, Vorschusses ist darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass nach § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG ein Honorar, soweit es nach Stundensätzen zu bemessen ist, für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt wird und nur lebensnotwendige Pausenzeiten ausgenommen sind (vgl. KG Berlin, BeckRS 2015, 11728).