Rechtsprechung
   KG, 25.03.2015 - 9 W 42/14, 9 W 43/14, 9 W 44/14, 9 W 45/14, 9 W 46/14   

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https://dejure.org/2015,11124
KG, 25.03.2015 - 9 W 42/14, 9 W 43/14, 9 W 44/14, 9 W 45/14, 9 W 46/14 (https://dejure.org/2015,11124)
KG, Entscheidung vom 25.03.2015 - 9 W 42/14, 9 W 43/14, 9 W 44/14, 9 W 45/14, 9 W 46/14 (https://dejure.org/2015,11124)
KG, Entscheidung vom 25. März 2015 - 9 W 42/14, 9 W 43/14, 9 W 44/14, 9 W 45/14, 9 W 46/14 (https://dejure.org/2015,11124)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung in gerichtlichen Verfahren in Notarkostensachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 81 Abs. 1
    Kostenentscheidung in gerichtlichen Verfahren in Notarkostensachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 675
  • DNotZ 2016, 592
  • FGPrax 2015, 190
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • KG, 30.06.2015 - 9 W 103/14

    Notarkostenbeschwerde: Entstehung der Entwurfsgebühr; Unterlassen der Information

    Es entspricht in gerichtlichen Verfahren in Notarkostensachen regelmäßig der Billigkeit gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG, die Kostenentscheidung jedenfalls dann, wenn die Kostenberechnung einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand hält, grundsätzlich am Obsiegen bzw. Unterliegen der Beteiligten zu orientieren (Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 -, juris Rn. 29).
  • KG, 27.08.2015 - 9 W 33/13

    Rückerstattung von Notarkosten: Erforderlichkeit der Aufhebung der zugrunde

    Haben die vom Kostenschuldner angegriffenen Kostenberechnungen des Notars keinen Bestand und ist er deswegen unterlegen, entspricht es regelmäßig billigem Ermessen im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG, ihn mit den Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu belasten (Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14).

    In einem solchen Fall entspricht es regelmäßig billigem Ermessen im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG den Notar mit den Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu belasten, denn von ihm muss erwartet werden, dass er rechtmäßige Kostenberechnungen erstellt und insbesondere Kosten nur dann einfordert, wenn diese tatsächlich angefallen sind (Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 - unter II. 3. b) der Gründe).

  • OLG Nürnberg, 01.02.2017 - 8 W 2148/16

    Einheitswert, Erwerber, Kostenerstattung

    zu 2.: Anschluss an Kammergericht Berlin, Beschluss vom 25.03.2015, 9 W 42/14.

    Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die sorgsam begründete und veröffentlichte Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 25.03.2015 (9 W 42/14 Rn. 13 ff. juris m. w. N., MDR 2015, 675) ist im Hinblick auf die Kostenentscheidung auszuführen:.

  • LG Kleve, 05.05.2017 - 4 OH 20/16

    Notarkostenprüfungsantrag; unrichtige Sachbehandlung; Grundstücksübertragung;

    Wie in anderen Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch, entspricht in Notarkostenprüfungsverfahren eine Orientierung am Verfahrenserfolg regelmäßig der Billigkeit (KG, Beschluss vom 25.03.2015, Az.: 9 W 42-46/14 = FGPrax 2015, 190, 192).
  • KG, 10.08.2016 - 9 W 23/15

    Notarkosten: Geschäftswert bei Einbringung- und Verschmelzungsvertrag zweier

    Denn von einem Notar muss erwartet werden, dass er rechtmäßige Kostenberechnungen erstellt und insbesondere Kosten nur dann einfordert, wenn diese tatsächlich angefallen sind (Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 -, juris Rn. 29; Senat, Beschluss vom 27. August 2015 - 9 W 33-34/13 -, juris Rn. 34).
  • KG, 26.03.2019 - 9 W 54/17
    Bestand der Gebührenanspruch nicht, weil die Gebühren wegen einer unrichtigen Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 GNotKG nicht zu erheben waren, und war der Notar deswegen in dem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach § 127 Abs. 1 GNotKG unterlegen, hat er die Kosten dieses Verfahrens zu tragen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 -, juris Rn 26 ff.).
  • KG, 27.08.2015 - 9 W 34/13

    Wann erfolgt eine Beurkundung noch aufgrund des Entwurfs?

    Haben die vom Kostenschuldner angegriffenen Kostenberechnungen des Notars keinen Bestand und ist er deswegen unterlegen, entspricht es regelmäßig billigem Ermessen im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG, ihn mit den Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu belasten (Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14).

    Haben die vom Kostenschuldner angegriffenen Kostenberechnungen des Notars keinen Bestand und ist er deswegen unterlegen, entspricht es regelmäßig billigem Ermessen im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG, ihn mit den Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu belasten (Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14).

    Satz 1 FamFG den Notar mit den Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu belasten, denn von ihm muss erwartet werden, dass er rechtmäßige Kostenberechnungen erstellt und insbesondere Kosten nur dann einfordert, wenn diese tatsächlich angefallen sind (Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 - unter II. 3. b) der Gründe).

  • VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 24-IV-18

    Begründen einer Verfassungsbeschwerde i.R.d. Frist durch Darlegen der Möglichkeit

    25. März 2015 - 9 W 42-46/14 - juris Rn. 22).
  • KG, 02.08.2016 - 9 W 23/15

    Notarkosten bei Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile zweier GmbH auf eine und

    Denn von einem Notar muss erwartet werden, dass er rechtmäßige Kostenberechnungen erstellt und insbesondere Kosten nur dann einfordert, wenn diese tatsächlich angefallen sind (Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 -, jurisRn. 29; Senat, Beschluss vom 27. August 2015 - 9 W 33-34/13 -, jurisRn. 34).
  • LG Berlin, 27.05.2015 - 80 OH 177/14

    Notargebühr: Geschäftswert einer künftigen Räumungsverpflichtung mit

    Hierbei folgt die Kammer der neuesten Rechtsprechung des Kammergerichts (Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 - ), wonach das Gericht die Kostenentscheidung in jedem konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher maßgeblicher Umstände zu treffen hat, und nicht mehr von der Regel auszugehen ist, dass in Notarkostenverfahren jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten grundsätzlich selbst zu tragen habe.
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