Rechtsprechung
   KG, 25.04.2005 - 12 U 123/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines mit Blaulicht fahrenden Polizeimotorradfahrers mit einem Fußgänger

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtshaftung bei Unfällen mit Sonderrechtsfahrzeugen (Polizeimotorrad); Sorgfaltspflichten bei der Begleitung eines Demonstrationszuges in entgegengesetzter Fahrtrichtung; Sorgfaltspflichten eines Fußgängers beim Überqueren einer Einbahnstrasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Einsatzfahrzeuge - Sonderrechte

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Passanten müssen nicht unbedingt mit einem Notfallfahrzeug entgegen der Fahrtrichtung rechnen

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Auch bei Blaulichtfahrt auf Fußgänger achten

  • hermanns-rechtsanwaelte.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Sonderrechte; Sonderrechtsfahrer; Martinsfahrer; Blaulicht

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Auch bei Blaulichtfahrt auf Fußgänger achten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2005, 636
  • VersR 2006, 1089



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Düsseldorf, 06.01.2010 - 3 RBs 95/09  

    Begriff der Fahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 35 Abs. 5a StVO

    Zudem ist für die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Sonderrechte nicht erforderlich, dass für die entsprechende Einsatzfahrt am Fahrzeug befindliche Warneinrichtungen (Signalhorn und Blinklicht) eingeschaltet sind oder überhaupt am Fahrzeug angebracht sind (vgl. OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen, VM 1975, 70; KG NZV 2005, 636; 2003, 481, 482; OLG Köln NZV 1996, 237).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 8 A 1531/09  

    Kein Blaulicht für Fahrzeuge eines Kommunalen Ordnungsdienstes

    Nds. OVG, Beschluss vom 13.1.1997 - 12 M 6603/96 -, zfs 1997, 397 = juris, Rn. 8; KG, Urteile vom 20.3.2003 - 12 U 199/01 -, NZV 2003, 481 = juris, Rn. 25, und vom 25.4.2005 - 12 U 123/04 -, NZV 2005, 636 = juris, Rn. 4; König, a. a. O., § 35 StVO Rn. 4.
  • KG, 10.09.2007 - 22 U 224/06  

    Sicherheitsabstand beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage; Behandlung von UPE

    Nach der neueren Rechtsprechung des Kammergerichts wird bei Unfällen, die sich nach Einführung des EURO am 1. Januar 2002 ereignet haben, die allgemeine Unkostenpauschale mit 20 EUR bemessen (Kammergericht, Urteile vom 24. Oktober 2005 - 12 U 264/04 -, 18. Juli 2005 -12 U 50/04 -, 25. April 2005 - 12 U 123/04 -, 8. November 2004 - 22 U 225/03-).
  • OLG Celle, 28.12.2011 - 14 U 107/11  

    Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung für die Erhöhung der 1,3-fachen

    Je mehr sich der Einsatzfahrer über allgemeine Verkehrsregeln hinwegsetzt und dadurch die Unfallgefahren erhöht, desto größer ist die ihm obliegende Sorgfaltspflicht (OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 1992, 107 ff.; KG, VRS 108, 417 ff. - zitiert bei juris, dort Rn. 5).

    Darüber hinaus darf die zu erfüllende Aufgabe zu dem Verkehrsverstoß nicht außer Verhältnis stehen (KG, VRS 108, 417 ff. - zitiert bei juris, dort Rn. 5).

  • KG, 17.10.2008 - 12 U 206/08  

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit

    18 b) Auch die überhöhte Geschwindigkeit des Polizeifahrzeuges führt nicht zur Mithaftung des Beklagten; denn nach § 35 Abs. 1, 8 StVO war das Polizeifahrzeug von den Vorschriften der StVO befreit, durfte also zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten, allerdings nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Senat, Urteil vom 20. März 2003 - 12 U 199/01 - KGR 2003, 202 = NZV 2003, 481 = VersR 2005, 1549; Urteil vom 25. April 2005 - 12 U 123/04 - VRS 108, 417 = VM 2005, 53 Nr. 45 = KGR 2005, 664 = NZV 2005, 636 = VersR 2006, 1089 L).
  • KG, 01.09.2010 - 12 U 205/09  

    Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem

    Die ihm obliegende Sorgfaltspflicht ist umso größer, je mehr seine gegen die StVO verstoßende Fahrweise, die zu der zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe nicht außer Verhältnis stehen darf, die Unfallgefahr erhöht (Senat, NZV 2008, 147, 148; KGR 2005, 664).
  • KG, 24.10.2005 - 12 U 264/04  

    Verkehrsunfall: Unabwendbares Ereignis; Bemessung der Unkostenpauschale

    Nach der neueren Rechtsprechung des Kammergerichts kann die allgemeine Unkostenpauschale mit 20,- EUR bemessen werden (vgl. Urteile des Senats vom 18. Juli 2005, 12 U 50/04 und vom 25. April 2005, 12 U 123/04; KG, Urteil vom 8. November 2004, 22 U 225/03).
  • AG Speyer, 15.03.2016 - 8e OWi 5287 Js 23655/14  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Sonderrechte bei Nutzung eines Privatfahrzeugs durch

    § 35 Abs. 1 und 8 StVO wird vielmehr durch den Grundsatz geprägt, dass die Vorsicht des Vorrechtsinhabers um so größer sein muss, je gefährlicher das Abweichen von einer Vorschrift ist (KG Berlin NZV 05, 636; OLG Hamm DAR 96, 93; OLG Frankfurt/M 98, 341).
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