Rechtsprechung
   KG, 25.07.2000 - 1 W 2542/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • beck.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für Anträge auf Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten; Folgen einer Entscheidung des Prozessgerichts über einen Antrag auf Festsetzung von Vollstreckungskosten; Fall der Vollstreckung Zug um Zug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1213
  • Rpfleger 2000, 556



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - L 3 R 203/09  

    AVItech; VEB-Geräte- und Regler-Werke Teltow; Stichtag; Umwandlung in GmbH;

    Nach diesem Grundsatz sollte sich niemand auf einen Mangel berufen können, der in der Entscheidung durch ein übergeordnetes statt eines untergeordneten Organs liegt (vgl. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 25. Juli 2000 - 1 W 2542/99 -, zitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2008 - L 3 R 1495/06  

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;

    Nach diesem Grundsatz sollte sich niemand auf einen Mangel berufen können, der in der Entscheidung durch ein übergeordnetes statt eines untergeordneten Organs liegt (vgl. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 25. Juli 2000 - 1 W 2542/99 -, zitiert nach juris).
  • KG, 31.10.2003 - 1 W 484/03  

    Festsetzung der Vollstreckungskosten: Verweisung im Beschwerdeverfahren bei

    § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO schränkt die Abhilfebefugnis nicht ein; die Vorschrift, die der Prozessökonomie dient (vgl. Senat, KG-Report 2000, 410 = AGS 2000, 251 = Rpfleger 2000, 556 zum früheren § 10 ZPO), kommt erst zur Anwendung, wenn das Beschwerdegericht als übergeordnetes Gericht zur Sachentscheidung berufen ist.
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