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   KG, 25.07.2011 - 25 W 33/11   

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https://dejure.org/2011,12208
KG, 25.07.2011 - 25 W 33/11 (https://dejure.org/2011,12208)
KG, Entscheidung vom 25.07.2011 - 25 W 33/11 (https://dejure.org/2011,12208)
KG, Entscheidung vom 25. Juli 2011 - 25 W 33/11 (https://dejure.org/2011,12208)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 241 Nr. 3; GmbHG § 4a
    Nichtigkeit eines Sitzverlegungsbeschlusses bei einer GmbH wegen Rechtsmissbrauchs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anmeldung und Eintragung der Sitzverlegung einer GmbH ins Handelsregister bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Missbräuchlichkeit der Sitzverlegung einer GmbH zwecks Firmenbestattung

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1566
  • FGPrax 2011, 309
  • Rpfleger 2011, 677
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 19.04.2013 - 2 (7) Ss 89/12

    Wirksame Bestellung eines neuen GmbH-Geschäftsführers während einer laufenden

    Zieht man insoweit die Rechtsprechung des BGH zur gleichgelagerten Problematik bei § 241 Nr. 4 AktG heran (dazu nachstehend), muss sich der Verstoß jedenfalls aus dem inneren Gehalt des Beschlusses ergeben, was etwa bei einer gegen § 4a GmbHG verstoßenden Verlegung des Sitzes der Gesellschaft der Fall ist (vgl. KG, GmbHR 2011, 1104 ), indes bei dem inhaltlich indifferenten Wechsel des Geschäftsführers zu verneinen ist.
  • OLG Zweibrücken, 03.06.2013 - 3 W 87/12

    Handelsregisterverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer

    Unabhängig von der Wirksamkeit des Verkaufs der Gesellschaftsanteile, wären im Übrigen aus den gleichen Gründen auch die Gesellschafterbeschlüsse betreffend die Satzungsänderung und die Bestellung des neuen Geschäftsführers nichtig gem. §§ 134 BGB, 241 Nr. 3 Fall 3 AktG analog und dürften auch unter diesem Gesichtspunkt nicht ins Handelsregister eingetragen werden (BayObLGZ 2003, 229; KG Berlin, GmbHR 2011, 1104, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • LG Bonn, 13.01.2012 - 6 T 83/11

    Notwendigkeit des Vorliegens von Abwicklungstätigkeiten von einigem Gewicht im

    Diese Grenzen werden nicht mehr gewahrt, wenn die GmbH sich im Stadium der Abwicklung befand und nicht mehr werbend am Markt tätig war und zugleich zahlungsunfähig war zum Zeitpunkt der Sitzverlegung; dann ist der Satzungsänderungsbeschluss gemäß § 4a GmbHG i.V.m. § 241 Nr. 3 Fall 3 AktG analog nichtig (KG Berlin ZIP 2011, 1566; vgl. OLG Stuttgart ZinsO 2009, 350 m.w.N.).
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