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   KG, 25.07.2017 - 5 Ws 157/17 Vollz   

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https://dejure.org/2017,71369
KG, 25.07.2017 - 5 Ws 157/17 Vollz (https://dejure.org/2017,71369)
KG, Entscheidung vom 25.07.2017 - 5 Ws 157/17 Vollz (https://dejure.org/2017,71369)
KG, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - 5 Ws 157/17 Vollz (https://dejure.org/2017,71369)
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 21.09.2020 - 5 Ws 115/19

    Besuchsüberstellung in eine in einem anderen Bundesland gelegene

    Die Rechtsbeschwerde ist aber grundsätzlich statthaft, soweit die Strafvollstreckungskammer ausdrücklich oder konkludent die Erledigung der Hauptsache festgestellt und somit eine Hauptsacheentscheidung in Form einer Prozessentscheidung getroffen hat (vgl. OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 326; OLG Stuttgart NStZ 1992, 104; KG NStZ-RR 2002, 62; Senat, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 5 Ws 157/17 Vollz - juris Rn. 18 ).

    Es ist gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung, dass das Gericht von Amts wegen zu prüfen hat, ob tatsächlich Erledigung eingetreten ist (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. August 2014 - 1 Ws 213/14 - juris Rn. 38; OLG Stuttgart NStZ 1992, 104; OLG Hamm, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 Vollz (Ws) 183/2001 - juris Rn. 6; Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 Vollz [Ws] 163/15 - juris Rn. 11; Senat, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 5 Ws 157/17 Vollz - juris Rn. 23 ).

    Ferner ist obergerichtlich entschieden, dass die Strafvollstreckungskammer, für die der Untersuchungsgrundsatz gilt, nicht von dem Sachverhalt ausgehen „muss“, den ein Verfahrensbeteiligter unwidersprochen vorträgt, sondern zur Nachprüfung berechtigt und im Zweifelsfalle auch verpflichtet ist, ob und inwieweit eine entscheidungserhebliche Behauptung zutrifft (vgl. OLG Hamm NStZ 1984, 574, 575; ZfStrVo SH 1979, 113; OLG Koblenz StV 1990, 169; KG, Beschluss vom 14. März 2007 - 2/5 Ws 325/05 Vollz - juris Rn. 22; Senat, Beschluss vom 25. Juli 2017, a.a.O.).

    Ebenso darf die Strafvollstreckungskammer den Sachverhalt, von dem die Justizvollzugsanstalt ausgegangen ist, nicht ohne weiteres ihrer Entscheidung zugrunde legen, sondern muss diesen prüfen und gegebenenfalls selbst Beweis erheben (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1984, 528; OLG Naumburg bei Roth NStZ 2012, 437; OLG Hamm NStZ 2002, 224; OLG Frankfurt am Main ZfStrVo 1979, 188; HansOLG Hamburg ZfStrVo SH 1978, 39; OLG Koblenz a.a.O.; Senat, Beschluss vom 25. Juli 2017, a.a.O.).

    Er bemisst sich unter anderem an dem Vorbringen der streitenden Parteien (Senat, Beschluss vom 25. Juli 2017, a.a.O. m.w.N.).

    Sollte die Strafvollstreckungskammer nach weiterer Sachverhaltsaufklärung auf Grundlage aktueller Erkenntnisse erneut zu dem Schluss gelangen, dass der Verurteilte sein Antragsbegehren endgültig aufgegeben hat, dieser nach entsprechendem gerichtlichen Hinweis aber keine Erledigungserklärung abgeben, so darf sie nicht - wie geschehen - die Erledigung der Hauptsache feststellen, sondern hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig zu verwerfen (ständ. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 5 Ws 157/17 Vollz - juris Rn. 28 m.w.N.).

  • BayObLG, 27.01.2021 - 204 StObWs 378/20

    Corona: Besuchsbeschränkungen im Vollzug der Sicherungsverwahrung

    Eine Maßnahme ist erledigt, wenn die sich aus ihr ergebende Beschwer nachträglich weggefallen ist (vgl. KG, Beschlüsse vom 25.7.2017 - 5 Ws 157/17 Vollz, juris Rn. 22, und vom 13.11.2003 - 5 Ws 405/03 Vollz, juris Rn. 5; OLG Koblenz, ZfStrVo 1989, 182, juris Rn. 6; OLG Nürnberg, StraFo 2014, 523, juris Rn. 23).

    Einigkeit besteht darin, dass im Strafvollzugsverfahren die Strafvollstreckungskammer, für die der Untersuchungsgrundsatz gilt, den Eintritt eines erledigenden Ereignisses in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. nur KG, Beschluss vom 25.7.2017 - 5 Ws 157/17 Vollz, juris Rn. 23 und 28; OLG Hamm, Beschluss vom 11.6.2015 - 1 Vollz (Ws) 163/15, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, NStZ 1992, 104; Arloth/Krä, a.a.O., § 115 Rn. 9 und § 121 Rn. 3) bzw. - wie es überwiegend formuliert wird - festzustellen hat (vgl. OLG Hamm, ZfStrVo 2002, 243, juris Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 31.7.2012 - 4 Ws 133/12, juris Rn. 13; Bachmann, in: Laubenthal/ Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl., Abschn. P Rn. 78; Arloth/Krä, a.a.O., § 115 Rn. 1; BeckOK Strafvollzugsrecht Bund/Euler, 18. Ed. 1.8.2020, § 115 Rn. 14).

    (2.2) Demgegenüber vertritt ein Teil der Rechtsprechung und Literatur die Ansicht, dass eine solche Kostenentscheidung voraussetzt, dass der Antragsteller - nach entsprechendem Hinweis - die Hauptsache für erledigt erklärt und nur noch einen Kostenantrag nach § 121 Abs. 2 Satz 2 StVollzG stellt (vgl. KG, Beschluss vom 25.7.2017 - 5 Ws 157/17 Vollz, juris Rn. 28; OLG Celle, NdsRpfl 2019, 119, juris Rn. 12; OLG München, NStZ 1986, 96; Arloth/Krä, a.a.O., § 115 Rn. 8 und 10, § 121 Rn. 3; so auch BeckOK Strafvollzugsrecht Bund/Euler, a.a.O., § 115 Rn. 12 im Widerspruch zur Kommentierung zu § 121 Rn. 3).

    Habe das Gericht - entsprechend der ihm obliegenden Prüfung von Amts wegen - den Eintritt der Erledigung festgestellt, der Betroffene aber eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben, so dürfe es nicht die Erledigung der Hauptsache feststellen, sondern habe den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig zu verwerfen (vgl. KG, Beschluss vom 25.7.2017 - 5 Ws 157/17 Vollz, juris Rn. 28; OLG Hamm, Beschluss vom 11.6.2015 - 1 Vollz (Ws) 163/15, juris Rn. 11; OLG Stuttgart NStZ 1992, 104).

  • KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18

    Gerichtliche Überprüfung der Unterbringung eines Gefangenen in einem

    Diese besondere Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 116 Abs. 1 1. Alt. StVollzG wäre gegeben, wenn der Einzelfall Anlass gäbe, Leitsätze für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. BGHSt 24, 15, 21; Senat, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 5 Ws 157/17 Vollz - KG, Beschluss vom 27. Dezember 2010 - 2 Ws 636/10 Vollz - Bachmann in LNNV, Strafvollzugsgesetze 12. Aufl., Abschnitt P Rdn. 91 m.w.N.).

    (a) Zwar können im Rahmen der Sachprüfung bezüglich der Größe des - dem Betroffenen zur alleinigen Nutzung zugewiesenen - Haftraums die (von der Strafvollstreckungskammer im Ergebnis für zutreffend erachteten) substantiierten Angaben der Justizvollzugsanstalt zugrunde gelegt werden, denen zufolge die Fläche 7, 28 qm einschließlich des Sanitärbereiches betrug (zu den Voraussetzungen für die Zugrundelegung des von einem Beteiligten vorgetragenen Sachverhalts ohne weitere Sachaufklärung vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 22. März 2016 - 2 BvR 566/15 - juris Rdn. 19; Senat, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 5 Ws 157/17 Vollz -).

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