Rechtsprechung
| KG, 25.09.2007 - 7 U 5/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Einlagerung von Baumaterialien; Lagergeld für die Aufbewahrung aufgrund der Ausübung eines Handelsgewerbes als Mehraufwendungen während des Schuldnersverzugs
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 304; HGB § 354 Abs. 1
Zum Anspruch des Bauunternehmers auf Kostenerstattung für Einlagerung von zur Wiederverwendung bestimmter Baumaterialien - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erstattung von Kosten für die Einlagerung von Baumaterialien?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Erstattung von Kosten für Einlagerung von Baumaterialien
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Erstattung von Kosten für Einlagerung von Baumaterialien bei Verzug auch ohne Vereinbarung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.12.2006 - 20 O 207/04
- KG, 25.09.2007 - 7 U 5/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 139
- BauR 2007, 2114
- BauR 2008, 845
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 185/94
Rechte des Kaufmanns im Annahmeverzug des Käufers
Auszug aus KG, 25.09.2007 - 7 U 5/07
Für den Fall des Annahmeverzugs eines Käufers mit der gekauften Ware hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich der Mehraufwand ebenfalls nach § 354 Abs. 1 HGB richtet, wonach der ein Handelsgewerbe ausübende Verkäufer, der die vom Käufer grundlos abgelehnten Kaufsachen bei sich verwahrt, grundsätzlich auch Ersatz der üblichen Lagerkosten verlangen kann (BGH NJW 1996, 1464, 1465). - BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99
Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen …
Auszug aus KG, 25.09.2007 - 7 U 5/07
Während eine Ansicht ein Recht zum Besitz mit der Begründung vereint, dass Zurückbehaltungsrecht beschränke nur die Vollstreckung des Herausgabeanspruchs (…Palandt/Bassenge, a.a.O., § 986 Rn. 5 m.w.N.), vertritt der Bundesgerichtshof grundsätzlich die gegenteilige Ansicht (BGH NJW 2002, 1050). - BGH, 29.06.1967 - II ZR 112/67
Einstweilige Einstellung einer Zwangsvollstreckung - Zuständigkeit des …
Auszug aus KG, 25.09.2007 - 7 U 5/07
Das vertraglich vereinbarte Verwahrungsentgelt könne danach nicht mehr verlangt werden (OLG Celle, NJW 1967, 1967;… Palandt/Sprau, BGB, 66. Aufl., § 693 Rn. 1).