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   KG, 25.10.1984 - 8 RE-Miet 4148/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,2093
KG, 25.10.1984 - 8 RE-Miet 4148/84 (https://dejure.org/1984,2093)
KG, Entscheidung vom 25.10.1984 - 8 RE-Miet 4148/84 (https://dejure.org/1984,2093)
KG, Entscheidung vom 25. Januar 1984 - 8 RE-Miet 4148/84 (https://dejure.org/1984,2093)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung; Zustimmungsverlangen bei Eheleuten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mietvertrag; Klausel; Mieterhöhung; Mitmieter; Adressat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    2. WKSchG Art. 3 § 2; MHG § 2 Abs. 2 S. 1

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 173
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG München I, 12.10.2016 - 14 S 6395/16

    Kündigungs- und Mieterhöhungserklärung bei Mietermehrheit

    Zu beachten ist nämlich, dass diese Klausel nicht nur eine Empfangsvollmacht der anderen Mieter enthält, sondern darüber hinaus eine Vereinbarung besonderer Art, dass die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Vermieters keine Einzel- sondern Gesamtwirkung haben sollen (vgl. dazu KG WuM 1985, 12).
  • KG, 06.12.2001 - 8 U 7561/00

    Kündigungsrecht des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlungen

    Auf die problematische Frage, ob die Regelung in § 29 Absatz 2 des Vertrages als wirksame Empfangsvollmacht (so OLG Schleswig (RE) WuM 1983, 130; OLG Koblenz (RE) WuM 1984, 18) oder als unwirksame Regelung über eine Rechtsfolgenerstreckung (so Senat WuM 1985, 12) anzusehen ist (näher Bub/Treier, HB der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., IV Rn. 33) oder ob für die unternehmerisch tätigen Beklagten der Grundsatz der passiven Einzelvertretung gilt (dazu BGHZ 136, 314 = NJW 1997, 3437), kommt es daher nicht an.
  • OLG Nürnberg, 23.02.1988 - 3 U 2870/87

    Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verwendung von bestimmten Klauseln in

    Im Mietrecht geht die mittlerweile überwiegende Meinung dahin, daß sich die Mieter formularmäßig gegenseitig lediglich zur Entgegennahme von Willenserklärungen des Vermieters, namentlich zur Entgegennahme von Mieterhöhungserklärungen nach § 2 MHRG und zur Entgegennahme von Kündigungen, bevollmächtigen können, nicht Jedoch - wie hier von der Beklagten vorgesehen - zur Abgabe von auf das Mietverhältnis bezogenen Willenserklärungen der Mieterseite (siehe insbesondere OLG Schleswig, NJW 1983, S. 1862 [OLG Schleswig 22.03.1983 - 6 Re-Miet 4/82] = WuM 1983, S. 130, OLG Hamm, ZMR 1983, S. 127; WuM 1984, S. 20; KG, WuM 1985, S. 12 = ZMR 1985, S. 22; LG Berlin, MDR 1983, S. 757 [LG Berlin 18.04.1983 - 61 S 391/82] Nr. 63; statt aller Emmerich-Sonnenschein, Mietrecht, 3. Aufl. 1986, Vorbem. 28 a zu §§ 535, § 564 Rdnrn. 16 und 19 sowie § 2 MHRG Rdnr. 21 a mit Nachweisen.).
  • AG Berlin-Spandau, 13.02.2013 - 14 C 215/12
    So ist bei gleichem Wortlaut die Bestimmung zum einen als Empfangsvollmacht gem. § 164 Abs. 3 BGB angesehen worden (etwa OLG Schleswig WuM 1983, 130; OLG Koblenz WuM 1984, 18; LG Kiel WuM 86, 371), zum anderen ist angenommen worden, dass durch die Vertragsklausel erreicht wurde, dass eine das Vertragsverhältnis betreffende Willenserklärung des Vermieters, die nur an einen Mieter gerichtet und diesem zugestellt wird, gegenüber beiden Mietern wirksam wird, sogenannte Wirksamkeitserstreckung (etwa OLG Hamm WuM 1984, 20; KG WuM 1985, 12).
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