Rechtsprechung
| KG, 25.10.2004 - 5 Ws 560/04 Vollz |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Anrechnung von erworbenen nicht genommenen Arbeitsurlaub auf die Strafe im Verfahren; Fehlende obergerichtliche Entscheidung über die Zurückstellung der Vollstreckung beim Vorliegen eines Guthabens an Arbeitsurlaub
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVollzG § 43 Abs. 1, 6, 9, 10; BtMG § 35 Abs. 1
Begriff des Entlassungszeitpunkts; Überstellung eines Strafgefangenen in eine therapeutische Einrichtung
Papierfundstellen
- NStZ 2005, 291
Wird zitiert von ... (5)
- BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 58/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer …
Die Strafvollstreckung lief aber auch während seiner Zurückstellung von der Strafvollstreckung nach den §§ 35, 36 BtMG weiter (…vgl Fabricius in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl 2019, § 35 RdNr 328; Schöfberger, Zurückstellung nach § 35 BtMG und Vollstreckungsreihenfolge, NStZ 2005, 441, 442; KG Berlin vom 25.10.2004 - 5 Ws 560/04 Vollz - NStZ 2005, 291 f). - KG, 31.08.2005 - 5 Ws 389/05
Führungsaufsicht: Automatischer Eintritt der Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs 1 S …
Deren Beginn habe rechtlich noch nicht einmal zu seiner Entlassung aus dem Strafvollzug geführt, was dem in seiner Sache ergangenen Beschluß des Senats vom 25. Oktober 2004 - 5 Ws 560/04 Vollz - (NStZ 2005, 291) entnommen werden könne.Sein - den Beschwerdeführer betreffender - Beschluß vom 25. Oktober 2004 - 5 Ws 560/04 Vollz - (NStZ 2005, 291) ändert daran nichts.
Im Falle des Abbruchs der Therapie muß der Verurteilte mit dem Widerruf der Zurückstellung und der sofortigen Fortsetzung der Vollstreckung in einer Justizvollzugsanstalt nach § 35 Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 Satz 3 BtMG rechnen (vgl. Senat NStZ 2005, 291;… Schöfberger aaO).
- OLG Hamm, 04.09.2012 - 1 Vollz (Ws) 291/12
Strafvollzug; Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung nach § 43 Abs. 11 S. 3 …
Dies ist in den letztgenannten Fällen nicht der Fall (vgl. KG, Beschluss vom 25.10.2004 - 5 Ws 560/04 Vollz -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.06.2009 - 2 Ws 284/09 Vollz -, juris.). - OLG Nürnberg, 09.06.2009 - 2 Ws 284/09
Strafvollzug in Bayern: Wechsel in ein psychiatrisches Krankenhaus als …
Eine Entlassung im Sinne dieser Vorschrift liegt dann nicht vor, wenn der Verurteilte lediglich in eine andere Vollzugsart, vorliegend eine Unterbringung nach § 64 StGB, wechselt (vgl. KG Berlin NStZ 2005, 291; LG Berlin NStZ-RR 2007, 286). - LG Berlin, 11.04.2007 - 544 StVK (Vollz) 1267/06
Strafvollzug: Anrechnung von Freistellungstagen auf die Freiheitsstrafe bei an …
Auch das Kammergericht hat mit seinem Beschluss vom 25.10.2004 - 5 Ws 560/04 Vollz (NStZ 2005, 291) klargestellt, dass der maßgebliche Entlassungszeitpunkt i.S.d. § 43 Abs. 9 StVollzG sich an der Entlassung auszurichten hat, mit der "die Vollstreckung der Strafe endgültig oder zumindest so beendet ist, dass die Strafvollstreckungsbehörde keinen unmittelbaren Zugriff auf den Verurteilten mehr hat".