Rechtsprechung
| KG, 25.10.2012 - 1 VA 11/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 13 Abs 1 HaagÜbkG
Zustellung: Voraussetzungen der Ablehnung der Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung der Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage gem. Art. 13 Abs. 1 HZÜ bei Offenkundigkeit des rechtsmissbräuchlichen Charakters der Klage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HZÃÂÂœ Art. 13 Abs. 1
Voraussetzungen der Ablehnung eines Ersuchens um Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 25.10.2012 - 1 VA 11/12
- BVerfG, 09.01.2013 - 2 BvR 2805/12
Wird zitiert von ...
- KG, 13.08.2015 - 1 VA 8/15
Positive gerichtliche Entscheidung über das Zustellungsersuchen eines Gerichts …
Der Senat hat zwar bereits entschieden, dass der Vorbehalt des Art. 13 Abs. 1 HZÜ eng auszulegen ist und insbesondere einem wesentlich strengeren Maßstab als die öffentliche Ordnung (ordre public) i.S.v. Art. 5 EGBGB oder §§ 328 Abs. 1 Nr. 4, § 723 Abs. S. 2 ZPO unterliegt (vgl. Senatsbeschl. V. 25. Oktober 2012 - 1 VA 11/12 - WRP 2013, 400).