Rechtsprechung
   KG, 25.10.2012 - 1 VA 11/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,38969
KG, 25.10.2012 - 1 VA 11/12 (https://dejure.org/2012,38969)
KG, Entscheidung vom 25.10.2012 - 1 VA 11/12 (https://dejure.org/2012,38969)
KG, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 1 VA 11/12 (https://dejure.org/2012,38969)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 13 Abs 1 HaagÜbkG
    Zustellung: Voraussetzungen der Ablehnung der Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung der Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage gem. Art. 13 Abs. 1 HZÜ bei Offenkundigkeit des rechtsmissbräuchlichen Charakters der Klage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HZÃÂœ Art. 13 Abs. 1
    Voraussetzungen der Ablehnung eines Ersuchens um Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 13.08.2015 - 1 VA 8/15

    Positive gerichtliche Entscheidung über das Zustellungsersuchen eines Gerichts

    Der Senat hat zwar bereits entschieden, dass der Vorbehalt des Art. 13 Abs. 1 HZÜ eng auszulegen ist und insbesondere einem wesentlich strengeren Maßstab als die öffentliche Ordnung (ordre public) i.S.v. Art. 5 EGBGB oder §§ 328 Abs. 1 Nr. 4, § 723 Abs. S. 2 ZPO unterliegt (vgl. Senatsbeschl. V. 25. Oktober 2012 - 1 VA 11/12 - WRP 2013, 400).
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