Rechtsprechung
   KG, 25.11.2002 - 12 U 110/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2772
KG, 25.11.2002 - 12 U 110/01 (https://dejure.org/2002,2772)
KG, Entscheidung vom 25.11.2002 - 12 U 110/01 (https://dejure.org/2002,2772)
KG, Entscheidung vom 25. November 2002 - 12 U 110/01 (https://dejure.org/2002,2772)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2772) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verkehrsunfall; Haftungsausschluss wegen Vorliegens eines unabwendbaren Ereignisses; Anscheinsbeweis für Verschulden des Linksabbiegers; Ausschließliche Berücksichtigung bewiesener Umstände bei der Haftungsverteilung und der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Linksabbiegers für Unfallschaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Kollision mit entgegenkommendem Geradeausfahrer oder Rechtsüberholer

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 626
  • NZV 2003, 182
  • VersR 2004, 254
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 75/06

    Sorgfaltspflichten beim mehrspurigen Abbiegen

    Da für das Vorhandensein mehrerer Fahrstreifen die zum Fahren eines mehrspurigen Fahrzeugs erforderliche Breite entscheidend ist und nicht das Vorhandensein von Fahrbahnmarkierungen (Hentschel aaO, § 7 Rn. 5; Heß aaO, § 7 Rn. 2; KG, NZV 2003, 182, 183; verneinend für Motorräder OLG Düsseldorf, ZfS 1990, 214), stellt ein Wechsel von einer Fahrspur in die andere während des Abbiegevorgangs nur im Hinblick auf das Queren des nicht markierten Kreuzungsbereichs und die allgemeine Änderung der Fahrtrichtung keinen Spurwechsel im Sinne des § 7 Abs. 5 StVO dar (vgl. KG vom 13. Juni 1996 - 12 U 2594/95 - juris und DAR 2005, 24 f. = NZV 2005, 91; BayObLG, DAR 1980, 277; Hentschel aaO, § 7 Rn. 16; Walther aaO, § 7 Rn. 21; Heß aaO, § 7 Rn. 21).
  • OLG Brandenburg, 17.09.2009 - 12 U 26/09

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Erschütterung des Anscheinsbeweises bei

    Zwar spricht bei einer Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug in dessen Fahrbahn der Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Linksabbiegers (BGH NZV 2005, S. 249; NZV 2007, S. 294; KG NZV 2003, S. 182).
  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 U 85/18

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

    Denn lässt ein Geradeausfahrer dem Linksabbieger Vortritt, so gilt das nicht gegenüber dem übrigen Längsverkehr (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45 Auflage, § 9 Rn. 39; KG Berlin, Urteil vom 25.11.2002, Az.: 12 U 110/01 - juris).
  • KG, 06.10.2010 - 12 U 24/10

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen

    Das Landgericht ist dabei von dem richtigen Grundsatz ausgegangen, dass im Rahmen dieser Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 StVO neben unstreitigen Tatsachen nur bewiesene Umstände berücksichtigt werden dürfen, die auch ursächlich für den Schaden geworden sind (BGH, VersR 1967, 132 f; Senat, NZV 2003, 182; NZV 2002, 230).

    52 Denn es entspricht ständiger Rechtssprechung beider Verkehrszivilsenate des Kammergerichts, dass bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Abbiegen in ein Grundstück eine Mithaftung des Unfallgegners nur bei dessen nachgewiesenem Verschulden in Betracht kommt, nicht aber allein aufgrund der Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Kfz (Senat, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 12 U 177/09, Juris-Tz. 22; NZV 2003, 182, 183; KG (22. ZS), Urteil vom 5. Januar 1998 - 22 U 7353/96, Juris-Tz. 24).

  • OLG Köln, 19.08.2014 - 19 U 30/14

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Kraftradfahrers des Gegenverkehrs mit einem

    Entgegen der Auffassung des KG (vgl. NZV 2007, 524; NZV 2003, 182) ist die "Lückenrechtsprechung" beim Abbiegen in eine Grundstückseinfahrt jedenfalls nicht per se ausgeschlossen.
  • KG, 15.12.2005 - 12 U 165/05

    Haftungsverteilung bei Kollision des vom Fahrbahnrand anfahrenden mit einem im

    Ein derartiger Fall ist jedoch nicht gegeben; zutreffend hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass diese Rechtsprechung nicht über die Fälle der Lücke vor Einmündungen und Kreuzungen ausgedehnt wird, und zwar nicht zugunsten von Fahrzeugen, die durch eine freigelassene Lücke aus einem Grundstück ausfahren (vgl. Senat NZV 1996, 365; NZV 1998, 376) oder in ein Grundstück einfahren (Senat NZV 2003, 182) wollen.
  • OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 12 U 45/08

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem

    Dabei spricht bei der Kollision eines Linksabbiegers mit einem Entgegenkommenden in dessen Fahrbahn bereits der Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Linksabbiegers (BGH NZV 2005, S. 249; KG NZV 2003, S. 182; Hentschel, a. a. O., § 9 StVO, Rn. 55).
  • OLG Brandenburg, 17.07.2009 - 12 W 5/08

    Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall: Mithaftung eines Entgegenkommenden bei

    Bei einer Kollision eines Linksabbiegers mit einem Entgegenkommenden in dessen Fahrbahn spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Linksabbiegers (BGH NZV 2005, S. 249; KG NZV 2003, S. 182; Hentschel/ König/Dauer, a. a. O., § 9 StVO, Rn. 55, Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 20. Aufl., § 9 StVO, Rn. 31).
  • KG, 15.01.2007 - 12 U 205/06

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftung bei der Kollision eines in eine

    Das Landgericht hat auf S. 7 des angefochtenen Urteils richtigerweise gerade verneint, dass eine Mithaftung der Beklagten nach den Grundsätzen der sogenannten Lückenrechtsprechung besteht; denn diese Grundsätze gelten nicht für das Abbiegen nach links, um in eine Grundstückseinfahrt (st. Rspr, vgl. zuletzt Senat, Urteil vom 25. November 2002 - 12 U 110/01 - KGR 2003, 81 = NZV 2003, 182 = VM 2003, 35 Nr. 36 = MDR 2003, 626 = VRS 104, 349 = VersR 2004, 254 zu einem entsprechenden Fall).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 112/15

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes

    Auch dann, wenn dem zum Warten verpflichteten Abbiegenden ein einzelner Entgegenkommender den Vorrang einräumen will, entbindet ihn dies nicht davon, selbst sicherzustellen, dass von seinem Abbiegen keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeht (Senat, Urteil vom 26.08.2014, I-1 U 151/13, abgedruckt in: Schaden-Praxis 2014, 403; Urteil vom 11. März 2014, I-1 U 71/13; Urteil vom 29.09.2009, I-1 U 163/08; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 9 Rdn 39; KG Berlin NZV 2003, 182).
  • KG, 08.06.2009 - 12 U 148/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter

  • OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 12 U 134/08

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall: Abwägung der Verursachungs-

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht