Rechtsprechung
   KG, 26.02.2018 - 8 W 2/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,4872
KG, 26.02.2018 - 8 W 2/18 (https://dejure.org/2018,4872)
KG, Entscheidung vom 26.02.2018 - 8 W 2/18 (https://dejure.org/2018,4872)
KG, Entscheidung vom 26. Februar 2018 - 8 W 2/18 (https://dejure.org/2018,4872)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 91a ZPO
    Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht nach Eintritt des erledigenden Ereignisses im Räumungsprozess gegen den Gewerberaummieter

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    (Keine) Wahlweise Hauptsacheerledigungserklärung oder materielle Schadensersatz-/Kostenerstattungsklage ?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a
    Rechte des Klägers nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kläger kann nicht zwischen Erledigung und Feststellung wählen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechte des Klägers nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenfeststellungsantrag anstelle Erledigungserklärung unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 559
  • ZMR 2018, 410



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    Diese Kosten müssten richtigerweise nicht einmal beziffert werden, sondern könnten - wie bei Stufenklagen (BGH v. 05.05.1994 - III ZR 98/93, NJW 1994, 2895; Anders/Gehle , Antrag und Entscheidung im Zivilprozess, 3. Aufl. 2000, Rn. 397 ff., 481 ff.), in sonstigen Erledigungssituationen und in den Fällen des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO (statt aller etwa MüKo-ZPO/ Schulz , 6. Aufl. 2016, § 91a Rn. 20; Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 91a Rn. 32 jeweils m.w.N.; die Entscheidung des KG v. 26.02.2018 - 8 W 2/18, MDR 2018, 559 i.V.m. dem Berichtigungsbeschluss vom 01.03.2018 - 8 W 2/18, BeckRS 2018, 3160 trägt keine andere Sichtweise) - sogar durch einfachen Feststellungsantrag (§ 256 ZPO) geltend gemacht werden.
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