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   KG, 26.02.2019 - 27 U 9/18   

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https://dejure.org/2019,24836
KG, 26.02.2019 - 27 U 9/18 (https://dejure.org/2019,24836)
KG, Entscheidung vom 26.02.2019 - 27 U 9/18 (https://dejure.org/2019,24836)
KG, Entscheidung vom 26. Februar 2019 - 27 U 9/18 (https://dejure.org/2019,24836)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 641 Abs. 3
    Vertragsstrafenanspruch und Rückzahlung einer bereits geleisteten Schlusszahlungsrate aus einem Bauträgervertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Restmängel stehen Zahlung der Schlussrate entgegen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungskauf vom Bauträger - Der Bauträger darf die Schlussrate erst kassieren, wenn die Wohnung mängelfrei fertiggestellt ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahlung der Bauträgerschlussrate bei Restmängeln

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Restmängel stehen Zahlung der Schlussrate entgegen! (IBR 2019, 615)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2019, 634
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 27.10.2011 - VII ZR 84/09

    Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach

    Auszug aus KG, 26.02.2019 - 27 U 9/18
    Auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass bestehende Mängel einer vollständigen Fertigstellung entgegenstehen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 84/09 - Rn. 23 nach juris).

    Einer Zahlungsabrede, in der die Parteien dem grundsätzlich vorleistungspflichtigen Unternehmer durch die Vereinbarung eines an den Bautenstand geknüpften Zahlungsplans die Möglichkeit eröffnen, schon vor dem nach dem Gesetz für die Fälligkeit seines Werklohnanspruchs vorgesehenen Zeitpunkt der Abnahme (§ 641 Abs. 1 BGB) Raten auf seine Vergütung verlangen zu können, ist immanent, dass der Unternehmer jene Teilbeträge nur gegen Ausführung der für die Erreichung des jeweiligen Bautenstandes erforderlichen Bauleistungen beanspruchen darf (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 84/09 - Rn. 14 nach juris).

  • BGH, 09.02.1961 - VII ZR 183/59

    Sittenwidrigkeit eines zu Spielzwecken gegebenen Darlehens bei vorliegendem

    Auszug aus KG, 26.02.2019 - 27 U 9/18
    Denn § 814 BGB ist auf einen Anspruch aus § 817 S. 1 BGB nicht anwendbar (Wendehorst in BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck 48. EditionStand: 01.08.2018, § 817 Rn. 10 mit Verweis auf BGH, WM 1961, 530; Palandt/Sprau, BGB, 78 Aufl., § 817 Rn. 9).
  • BGH, 14.01.1999 - VII ZR 73/98

    Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenregelung; Berufung auf fehlendes

    Auszug aus KG, 26.02.2019 - 27 U 9/18
    Für das fehlende Verschulden trägt jedoch die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 73/98 - Rn. 19 nach juris).
  • OLG Stuttgart, 13.03.2006 - 5 U 198/05

    Bauträgerkaufvertrag: Rechtsfolgen bei Abweichung vom gesetzlichen

    Auszug aus KG, 26.02.2019 - 27 U 9/18
    Gegenüber dem Anspruch der Kläger kann sich die Beklagte nicht unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 13. März 2006 (5 U 198/05) auf die Abnahme des Vertragsgegenstandes und die damit eingetretene Fälligkeit des Werklohnanspruchs berufen.
  • OLG Hamm, 03.07.2007 - 21 U 14/07

    Vollständige Fertigstellung eines Bauwerkes als Fälligkeitsvoraussetzung der

    Auszug aus KG, 26.02.2019 - 27 U 9/18
    Im Rahmen eines Bauträgervertrages ist eine "vollständige Fertigstellung" des Bauvorhabens (mit der Folge der Fälligkeit der letzten Rate) erst dann anzunehmen, wenn die bei der Abnahme zu Protokoll gerügten Mängel (sog. "Protokollmängel") beseitigt sind (OLG Hamm, Urteil vom 3. Juli 2007 - 21 U 14/07 - Rn. 7 nach juris).
  • LG München II, 20.04.2023 - 3 O 5314/19

    Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts, Mängel am Gemeinschaftseigentum,

    Teilweise wird abgestellt auf "bei Abnahme festgestellte Mängel", auf die bei Abnahme "gerügten" Mängel (OLG Hamm; Urteil vom 03.07.2007 - 21 U 14/07; Urteil vom 29.05.2007 - 21 U 73/06; KG - Urteil vom 26.02.2019 - 27 U 9/18), bei Abnahme "übereinstimmend festgestellte" Mängel (Kniffka/Jurgeleit/Pause/Vogel - ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 06.03.2023, § 650 v Rdn. 45).
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