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   KG, 26.02.2020 - 3 Ws (B) 50/20 - 162 Ss 16/20   

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https://dejure.org/2020,12280
KG, 26.02.2020 - 3 Ws (B) 50/20 - 162 Ss 16/20 (https://dejure.org/2020,12280)
KG, Entscheidung vom 26.02.2020 - 3 Ws (B) 50/20 - 162 Ss 16/20 (https://dejure.org/2020,12280)
KG, Entscheidung vom 26. Februar 2020 - 3 Ws (B) 50/20 - 162 Ss 16/20 (https://dejure.org/2020,12280)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    OWi: Erkundigungspflicht des Gerichts vor Verwerfungsurteil?

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    OWi: Erkundigungspflicht des Gerichts vor Verwerfungsurteil?

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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 07.12.2020 - 1 OWi 2 SsBs 165/20

    Schriftsatz muss nur fristgerecht auf Server eingehen!

    Der Tatrichter durfte nach (damaliger) Aktenlage davon ausgehen, dass die Fertigung des Urteils nach § 77 b Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz OWiG ohne Gründe möglich ist (vgl. zum Umfang der Aufklärungspflicht des Tatrichters im ähnlichen Fall des Abwesenheitsurteils nach § 74 OWiG KG Berlin Beschluss vom 26.02.2020 - 3 Ws (B) 50/20-162 Ss 16/20, BeckRS 2020, 8813 Rn. 4).
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