Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 242 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB
  Mietvertrag über noch herzustellende Räume: Mieteranspruch auf auf Zutritt zur Baustelle zwecks Überwachung der Bauausführung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche des Mieters noch herzustellender Räume auf Zutritt zur Baustelle

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vermietung vom Reißbrett gibt künftigem Mieter kein Recht auf Baustellenbesichtigung; Mietvertrag; Werkvertrag; typengemischter Vertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 535 Abs. 1
  Ansprüche des Mieters noch herzustellender Räume auf Zutritt zur Baustelle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Bauüberwachung durch den Mieter!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Bauüberwachung durch den Mieter?

• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Mieter einer "vom Reißbrett gemieteten", neu zu errichtenden Gewerbeimmobilie hat kein Recht zum Betreten der Baustelle

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch des Mieters von noch herzustellenden Räumen auf Zutritt zur Baustelle - Anzuwendendes Mietvertragsrecht gibt kein Zutrittsrecht

Besprechungen u.ä. (3)

• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Mieter einer "vom Reißbrett gemieteten", neu zu errichtenden Gewerbeimmobilie hat kein Recht zum Betreten der Baustelle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Bauüberwachung durch den Mieter! (IMR 2015, 285)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Bauüberwachung durch den Mieter! (IBR 2015, 391)

Papierfundstellen

• MDR 2015, 821
• BauR 2015, 1546

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Dresden, 15.07.2014 - 5 U 52/14

  Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Pflicht des Mieters zur …

  Auszug aus KG, 26.03.2015 - 8 U 19/15

  Dies kommt etwa darin zum Ausdruck, dass der Vermieter mangels abweichender Vereinbarungen für das Vorhandensein von anfänglichen Mängeln entsprechend § 536 a Abs. 1 Alt. 1 BGB verschuldensunabhängig auf Schadensersatz haftet (s. BGHZ 9, 320, bei Juris Tz 16 betr. Herstellung eines Kinos), dass - anders als im Werkvertragsrecht - eine Formularklausel, die den Vermieter ohne Obergrenze zu einer Vertragsstrafe für jeden Tag des Übergabeverzugs verpflichtet, wirksam ist (s. BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2161 unter IV.2; OLG Celle ZMR 2014, 353, bei Juris Tz 48) und dass ein Baukostenzuschuss seinen Rechtsgrund allein im Mietvertrag, nicht aber in einer Werkvertragsabrede hat (s. OLG Dresden ZfIR 2015, 199, bei Juris Tz 22, 29).

  Auch ein (verlorener) Baukostenzuschuss hat seinen Rechtsgrund allein im Mietvertrag und stellt keinen Werklohn dar (vgl. OLG Dresden ZfIR 2015, 199).

• BGH, 29.09.2011 - VII ZR 87/11

  Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Abweichung des Werks von der vereinbarten …

  Auszug aus KG, 26.03.2015 - 8 U 19/15

  Im Übrigen ist der Besteller "Herr" des Baugeschehens, was sich daran zeigt, dass er dem Unternehmer bindende Anordnungen für die Ausführung erteilen kann (vgl. BGH NJW 2011, 3780 Tz 14, zu den sich daraus ergebenden Folgen für die Mängelhaftung des Unternehmers;… Palandt/Sprau, a.a.O., § 633 Rn 4), und gegenüber Dritten verkehrssicherungspflichtig ist (s. BGH NJW 1993, 1647, 1648;… Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rn 191).
• BGH, 10.03.1983 - VII ZR 302/82

  Rechtsnatur eines Fertighausvertrages; Wirksamkeit eines in deutscher Sprache …

  Auszug aus KG, 26.03.2015 - 8 U 19/15

  Der Werkvertrag dient der entgeltlichen Wertschöpfung für den Besteller (s. BGH NJW 1983, 1489;… Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., vor § 631 Rn 1).

 
• BGH, 29.04.1953 - VI ZR 212/52

  Mängelhaftung bei Kinopacht

  Auszug aus KG, 26.03.2015 - 8 U 19/15

  Dies kommt etwa darin zum Ausdruck, dass der Vermieter mangels abweichender Vereinbarungen für das Vorhandensein von anfänglichen Mängeln entsprechend § 536 a Abs. 1 Alt. 1 BGB verschuldensunabhängig auf Schadensersatz haftet (s. BGHZ 9, 320, bei Juris Tz 16 betr. Herstellung eines Kinos), dass - anders als im Werkvertragsrecht - eine Formularklausel, die den Vermieter ohne Obergrenze zu einer Vertragsstrafe für jeden Tag des Übergabeverzugs verpflichtet, wirksam ist (s. BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2161 unter IV.2; OLG Celle ZMR 2014, 353, bei Juris Tz 48) und dass ein Baukostenzuschuss seinen Rechtsgrund allein im Mietvertrag, nicht aber in einer Werkvertragsabrede hat (s. OLG Dresden ZfIR 2015, 199, bei Juris Tz 22, 29).
• BGH, 20.12.2012 - VII ZR 182/10

  Werkvertrag: Erneuerung eines Trainingsplatzes und Untersuchungen von Proben der …

  Auszug aus KG, 26.03.2015 - 8 U 19/15

  Dem Besteller droht gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB eine Verjährung von Mängelrechten wegen verdeckter Mängel innerhalb von 5 Jahren ab Abnahme (vgl. auch BGH NJW 2013, 601 Tz 18), während der Mieter für die gesamte Zeit des Mietverhältnisses bei Auftreten von Mängeln grundsätzlich einen Beseitigungsanspruch und ein Minderungsrecht hat.
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …

  Auszug aus KG, 26.03.2015 - 8 U 19/15

  Dies würde voraussetzen, dass zur ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt (s. BVerfG NJW 2011, 1276 Tz 12).
• BGH, 14.11.1990 - VIII ZR 13/90

  Nachträgliche Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung; Annahmeverzug des Mieters

  Auszug aus KG, 26.03.2015 - 8 U 19/15

  Demgegenüber hat der Mieter nur Anspruch auf Überlassung der (fertiggestellten) Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB; s. etwa BGH NJW-RR 1991, 267, juris Tz 16 f.).
• BGH, 07.03.2013 - VII ZR 134/12

  Werkmangel: Standsicherheitsnachweis für eine Treppe als geschuldete …

  Auszug aus KG, 26.03.2015 - 8 U 19/15

  Dabei ist ein Werk grundsätzlich bereits dann mangelhaft, wenn es die allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht einhält (s. BGH NJW 2013, 1226 Tz 9).
• BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00

  Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu …

  Auszug aus KG, 26.03.2015 - 8 U 19/15

  Dies kommt etwa darin zum Ausdruck, dass der Vermieter mangels abweichender Vereinbarungen für das Vorhandensein von anfänglichen Mängeln entsprechend § 536 a Abs. 1 Alt. 1 BGB verschuldensunabhängig auf Schadensersatz haftet (s. BGHZ 9, 320, bei Juris Tz 16 betr. Herstellung eines Kinos), dass - anders als im Werkvertragsrecht - eine Formularklausel, die den Vermieter ohne Obergrenze zu einer Vertragsstrafe für jeden Tag des Übergabeverzugs verpflichtet, wirksam ist (s. BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2161 unter IV.2; OLG Celle ZMR 2014, 353, bei Juris Tz 48) und dass ein Baukostenzuschuss seinen Rechtsgrund allein im Mietvertrag, nicht aber in einer Werkvertragsabrede hat (s. OLG Dresden ZfIR 2015, 199, bei Juris Tz 22, 29).
• BGH, 05.11.2002 - VI ZB 40/02

  Eigenverantwortliche Prüfung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt

  Auszug aus KG, 26.03.2015 - 8 U 19/15

  Eine Fortbildung des Rechts würde voraussetzen, dass der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen, und insoweit eine richtungsweisende Orientierungshilfe fehlt (vgl. BGH NJW 2003, 437 unter II.2).
• BGH, 05.11.1992 - III ZR 91/91

  Subsidiarität des Amtshaftungsanspruchs bei Vermögensverfall des …
• OLG Celle, 03.01.2014 - 2 U 164/13

  Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem geschlossenen Gewerberaummietvertrag …