Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 42 Abs 1 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO, § 321a Abs 4 S 4 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
  Berufungsurteil: Erneute Anhörungsrüge nach Zurückweisungsbeschluss verbunden mit einer Richterablehnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Befangenheitsantrags nach Abschluss der Instanz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 47 Abs. 1 ; ZPO § 42
  Zulässigkeit eines Befangenheitsantrags nach Abschluss der Instanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 30.08.2016 - I ZB 10/15

  Wirksamkeit der vor der Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommenen …

  Auszug aus KG, 26.03.2018 - 2 U 76/14

  Da die Ablehnungsanträge damit bereits unzulässig sind und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Befangenheitsgründen nicht erfordern, können sie von dem Senat entgegen § 45 Abs. 1 ZPO in seiner bisherigen Besetzung verworfen werden (BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris;… MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl. 2016, § 45 Rn. 2).

  Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus (BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3, 5; BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 4).

  Auch eine gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung lässt das durch eine verfahrensabschließende Entscheidung bereits untergegangene Ablehnungsrecht nicht wieder aufleben (vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 1993 - 3 StR 277/93, NStZ 1993, 600; BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 6).

• BGH, 29.05.2013 - IX ZB 7/13

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …

  Auszug aus KG, 26.03.2018 - 2 U 76/14

  Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 5; Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3).

  Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3, 5; BGH…, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 4).

• BGH, 10.02.2012 - V ZR 8/10

  Unanfechtbarkeit der Anhörungsrüge

  Auszug aus KG, 26.03.2018 - 2 U 76/14

  Das Verfahren vor dem ordentlichen Gericht ist daher beendet, wenn dieses nach Prüfung der Anhörungsrüge eine "Selbstkorrektur" der Ausgangsentscheidung ablehnt (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10; BayVerfGH, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - Vf. 111-VI-09 -, NJW-RR 2011, 430;… BeckOK ZPO/Bacher, 27. Ed. 1.12.2017, ZPO § 321a Rn. 6).

 
• BGH, 08.02.2001 - III ZR 45/00

  Befangenheit nach Unterzeichnung, aber vor Verkündung des Berufungsurteils

  Auszug aus KG, 26.03.2018 - 2 U 76/14

  Vor Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommene Amtshandlungen eines später mit Erfolg abgelehnten Richters bleiben wirksam (BGH, Urteil vom 8. Februar 2001 - II ZR 45/00, NJW 2001, 1502, 1503 mwN).
• BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06

  Richterablehnung im Tatbestandsberichtigungsverfahren

  Auszug aus KG, 26.03.2018 - 2 U 76/14

  Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 5;… Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3).
• BGH, 06.08.1993 - 3 StR 277/93

  Ablehnung eines Richters nach dem letzten Wort des Angeklagten - Ablehnung der …

  Auszug aus KG, 26.03.2018 - 2 U 76/14

  Auch eine gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung lässt das durch eine verfahrensabschließende Entscheidung bereits untergegangene Ablehnungsrecht nicht wieder aufleben (vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 1993 - 3 StR 277/93, NStZ 1993, 600; BGH…, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 6).
• VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge

  Auszug aus KG, 26.03.2018 - 2 U 76/14

  Das Verfahren vor dem ordentlichen Gericht ist daher beendet, wenn dieses nach Prüfung der Anhörungsrüge eine "Selbstkorrektur" der Ausgangsentscheidung ablehnt (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10; BayVerfGH, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - Vf. 111-VI-09 -, NJW-RR 2011, 430;… BeckOK ZPO/Bacher, 27. Ed. 1.12.2017, ZPO § 321a Rn. 6).

• BGH, 14.10.2021 - LwZB 2/20

  Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeiter Stellung von Anhörungsrüge und …

  Vielmehr erweist sich in diesem Fall das Ablehnungsgesuch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als unzulässig (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3 u. 5;… Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 3 f.;… Beschluss vom 17. Mai 2018 - I ZR 195/15, NJW-RR 2018, 1461 Rn. 5; siehe auch KG, Beschluss vom 26. März 2018 - 2 U 76/14, juris Rn. 4; OLG Dresden…, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - 4 W 655/20, juris Rn. 8).

  So liegt es beispielsweise, wenn die Anhörungsrüge trotz Anwaltszwangs von der Partei selbst erhoben wird (BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3 u. 5;… Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 3 f.;… Beschluss vom 17. Mai 2018 - I ZR 195/15, NJW-RR 2018, 1461 Rn. 5) oder es (eindeutig) an der Statthaftigkeit fehlt bzw. die Frist des § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO unzweifelhaft versäumt ist (vgl. KG, Beschluss vom 26. März 2018 - 2 U 76/14, juris Rn. 5 f.).

• KG, 01.04.2022 - 2 U 14/19

  Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgewiesenen Anhörungsrüge sowie einer in …

  Da die Ablehnungsanträge damit ebenfalls offenkundig unzulässig sind und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Befangenheitsgründen nicht erfordern, können sie von dem Senat entgegen § 45 Abs. 1 ZPO in seiner bisherigen Besetzung verworfen werden (BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2021 - LwZB 2/20, NJW-RR 2022, 138 Rn. 7; Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris; KG, Beschluss vom 26. März 2018 - 2 U 76/14, MittdtschPatAnw 2018, 366;… MüKoZPO/Stackmann, 6. Aufl. 2020, § 45 Rn. 2).