Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

  § 184 Abs 1 Nr 1 StGB, § 3 Abs 1 Nr 1 JgefSchrG, § 3 Abs 2 JgefSchrG, § 21 Abs 1 Nr 3a JgefSchrG, § 1 Abs 2 JuSchG
  Strafbare Verletzung von Jugendschutzvorschriften: Strafbarkeit eines Internetanbieters pornografischer Schriften ohne zureichendes Altersverifikationssystem

• beckmannundnorda.de

  Jugendschutz - Personalausweisnummer

 
• Judicialis
• aufrecht.de

  Zur Strafbarkeit wegen fahrlässigen Zugänglichmachens von in sonstiger Weise pornographischen Angeboten

• stroemer.de

  Ueber18.de

• doerre.com

  Altersverifikationssystem

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbreitung jugendgefährdender Schriften; Presseinhaltsdelikt nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV); Unterbrechung der Verjährung; Hindernis der Eingabe der "Personalausweisnummer"; Irrtum über die Geeignetheit von Schutzvorkehrungen; Durch den Jugendschutz gerechtfertigter Eingriff in Informationsfreiheit und Kunstfreiheit

• Jurion
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Pressemeldung, 25.10.2004)

  Internet-Pornografie muss effektiv für Minderjährige gesperrt sein // Personalausweisnummer reicht als Bedingung nicht

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2004, 249
• MMR 2004, 478
• ZUM 2004, 571

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Wird zitiert von ... (9)  

• BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05  

  "über18.de" kein hinreichendes AVS

  Entsprechend wirksame Vorkehrungen sind auch von den Anbietern pornographischer Inhalte im Internet zu fordern (ebenso KG NStZ-RR 2004, 249, 250 und die überwiegende Meinung in der jugendschutzrechtlichen Literatur: vgl. Scholz/Liesching aaO § 4 JMStV Rdn. 36 ff.;… Nikles/Roll/Spürck/Umbach aaO § 4 JMStV Rdn. 34 ff.;… Ukrow aaO Rdn. 426 ff.).

  Ebenso ist unerheblich, ob die Jugendlichen zur Umgehung des Systems der Beklagten rechtswidrige Handlungen begehen müssen (verneinend KG NStZ-RR 2004, 249, 250 zu Version 1 des Systems der Beklagten) und ob der vom Oberlandesgericht Karlsruhe seinerzeit vertretenen Auffassung gegebenenfalls über den Bereich des Strafrechts hinaus auch für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Bedeutung zukommen kann.

• OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 20 U 143/04  

  "über18.de" kein hinreichendes AVS

  Der Senat schließt sich der in der bisherigen strafrechtlichen Judikatur (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2004, 409; KG Berlin MMR 2004, 478) sowie dem überwiegenden Schrifttum (vgl. Döring, MMR 2004, 231; Liesching, MMR, Heft 2/2004, Seite VII; Erdemir, MMR, Heft 2/2004, Seite VI) vertretenen Auffassung an, wonach ein Zugänglichmachen im Sinne des § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. (§ 184 c StGB n.F.) nur dann nicht vorliegt bzw. ein "Sicherstellen" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV nur dann gewährleistet ist, wenn zwischen der pornografischen Darstellung und dem Minderjährigen eine "effektive Barriere" besteht, die er überwinden muss, um die Darstellung wahrnehmen zu können (so BGH NJW 2003, 2838 für Automatenvideothek).
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05  

  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden …

  Entsprechend wirksame Vorkehrungen sind auch von den Anbietern pornographischer Inhalte im Internet zu fordern (ebenso KG NStZ-RR 2004, 249, 250 und die überwiegende Meinung in der jugendschutzrechtlichen Literatur: vgl. Scholz/Liesching aaO § 4 JMStV Rdn. 36 ff.;… Nikles/Roll/Spürck/Umbach, Jugendschutzrecht, 2. Aufl., § 4 JMStV Rdn. 34 ff.;… Ukrow, Jugendschutzrecht Rdn. 426 ff.).

  Ebenso ist unerheblich, ob die Jugendlichen zur Umgehung des Systems des Beklagten rechtswidrige Handlungen begehen müssen (verneinend KG NStZ-RR 2004, 249, 250 zu Version 1 des Systems des Beklagten) und ob der vom Oberlandesgericht Karlsruhe seinerzeit vertretenen Auffassung gegebenenfalls über den Bereich des Strafrechts hinaus auch für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Bedeutung zukommen kann.

 
• OLG Nürnberg, 07.03.2005 - 3 U 4142/04  

  Pornographie in geschlossenen Benutzergruppen

  Gewährleistet wird die geschlossene Benutzergruppe sowohl nach Rechtsprechung (KG MMR 2004, 478 ff; OLG Düsseldorf MMR 2004, 409ff, BGH NJW 1987, 449 f) als auch Literatur (vgl. Döring, MMR 2004, 231;… Schönke/Schröder StGB, 26. Aufl., § 184 Rdnr. 15; Liesching MMR 2004, 766 m.w.N.) durch technische Zugangsschutzvorkehrungen, die eine Alterskontrolle durch persönlichen Kontakt vornehmen und nicht durch anonyme Eingabe von Daten.
• AG Marburg, 09.01.2006 - 51 Ls 2 Js 6842/04  

  Kundgabe der Missachtung einer Person gegenüber einer unbestimmten Anzahl Dritter …

  Während der 5. Strafsenat des Kammergerichtes Berlin in seinem Urteil vom 26.04.2004 (NStZ-RR 2004, 249 bis 252) davon auszugehen scheint, dass nur die Strafvorschrift des § 23 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JugSchMedienStVtr) verletzt sei, wird teilweise darauf abgestellt, dass Ort im Sinne von Nr. 2 nicht das Datennetz selbst, sondern nur eine Örtlichkeit sei, an der das Angebot zur Verfügung stehe (zum Beispiel Schulen, Jugendclubs, Internetcafes) (…so: Tröndle/Fischer § 184 Rdnr. 11 a).
• OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 20 U 24/05  

  (Keine) Übereinstimmung des Altersverifikationssystem - über18.de - mit den …

  Der Senat schließt sich der in der bisherigen strafrechtlichen Judikatur (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2004, 409; KG Berlin MMR 2004, 478) sowie dem überwiegenden Schrifttum (vgl. Döring, MMR 2004, 231; Liesching, MMR, Heft 2/2004, Seite VII; Erdimir, MMR, Heft 2/2004, Seite VI) vertretenen Auffassung an, wonach ein Zugänglichmachen im Sinne des § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. (§ 184 c StGB n.F.) nur dann nicht vorliegt bzw. ein "Sicherstellen" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV nur dann gewährleistet ist, wenn zwischen der pornografischen Darstellung und dem Minderjährigen eine "effektive Barriere" besteht, die er überwinden muss, um die Darstellung wahrnehmen zu können (so BGH NJW 2003, 2838 für Automatenvideothek).
• KG, 04.03.2005 - 5 W 31/05  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Pornographisches Angebot ohne hinreichendes …

  Dazu ist erforderlich, dass zwischen der pornographischen Darstellung und dem Minderjährigen eine "effektive Barriere" besteht, die er überwinden muss, um die Darstellung wahrnehmen zu können (BVerwG NJW 2002, 2966; BGH NJW 2003, 2838; KG [5. StrafS.] MMR 2004, 478).
• OLG Naumburg, 30.03.2012 - 2 Ws 3/12  

  Sicherungsverwahrung: Verlegung in eine Sozialtherapeutische Anstalt

  a) Die ablehnende Haltung des Antragstellers gegenüber therapeutischen Angeboten in der Sozialtherapeutischen Anstalt H. kann durchaus tragfähiger Grund sein, eine Verlegung trotz grundsätzlich vorhandenen Behandlungsbedarfes abzulehnen, sofern diese Haltung Ausdruck einer Behandlungsunfähigkeit aufgrund einer auf Dauer angelegten und nicht korrigierbaren Verweigerung der Mitarbeit ist (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 249, 350).
• LG Krefeld, 05.01.2005 - 12 O 110/04  

  Anforderungen an ein Altersverifikationssystem

  Es darf sich nicht um eine mühelos oder mit geringer Mühe zu umgehende Scheinbarriere handeln (KG MMR 2004, 478 ff; Landgericht Duisburg, Urteil v. 30.08.2004, Az. 21 0 97/04; Döring/Günter, MMR 2004, 231, 234).