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   KG, 26.04.2007 - 12 U 193/05   

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https://dejure.org/2007,4372
KG, 26.04.2007 - 12 U 193/05 (https://dejure.org/2007,4372)
KG, Entscheidung vom 26.04.2007 - 12 U 193/05 (https://dejure.org/2007,4372)
KG, Entscheidung vom 26. April 2007 - 12 U 193/05 (https://dejure.org/2007,4372)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung einer Mietbürgschaft; Unterbrechung der Verjährung der Hauptforderung durch Klageerhebung gegen den Bürgen

  • Judicialis

    BGB § 195; ; BGB § ... 214; ; BGB § 247; ; BGB § 418 Abs. 1; ; BGB § 767 Abs. 1; ; BGB § 768 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 773 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 175; ; ZPO § 213; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; EGBGB Art 229 § 6; ; GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 4; ; InsO § 4; ; InsO § 8; ; InsO § 92

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegen Bürgen nur bei Untergang des Hauptschuldners - Löschung einer GmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Außerordentliche Kündigung einer Mietbürgschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Inanspruchnahme eines Bürgen für Verbindlichkeiten hinsichtlich Nutzungsentschädigung und Schadensersatz aus einem Gewerbemietverhältnis; Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung einer Mietbürgschaft wegen Eintretens besonderer Umstände bei einem befristeten ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft: Kündigung? Verjährung der Hauptschuld? (IMR 2007, 351)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1180
  • ZMR 2007, 961
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 20.02.2012 - 8 U 20/11

    Patronatserklärung: Kündbarkeit bei Vorliegen eines ordentlich kündbaren

    Die vom Landgericht angeführte Entscheidung des Kammergerichts vom 26.April 2007 - 12 U 193/05 - (MDR 2007, 1180) passe hier nicht.

    Auch der Mietbürge, der sich auf unbestimmte Zeit für Verbindlichkeiten eines Mieters ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Kündigungsrechts verbürgt hat, hat nach diesen Grundsätzen das Recht, die Bürgschaft mit Wirkung für die Zukunft durch Kündigung zu beenden (Bub/Treier/v. Martius, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III, Rdnr. 830 a; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Auflage, Rdnr. III, 220 ; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet,- Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rdnr. 812; offen gelassen von BGH Urteil vom 20.07.2011 - XII ZR 155/09 - WM 2011, 1731; bejaht von OLG Düsseldorf Urteil vom 24.11.1998 - 24 U 264/97 - a.a.O.; Kammergericht Urteil vom 26.04.2007 - 12 U 193/05 - GE 2007, 1247; LG Berlin Urteil vom 11.10.2000 - 32 O 858/99 - GE 2001, 135; AG Iserlohn WuM 2004, 544).

    Bei befristeten Mietverhältnissen ist eine vorzeitige Enthaftung des Bürgen ausgeschlossen (vgl. Bub/Treier/v. Martius, a.a.O., Rdnr. 830 a; Kammergericht Urteil vom 26.04.2007 - 12 U 193/05 - a.a.O.; Wolf/Eckert/Ball, a.a.O. Rdnr. 811).

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