Rechtsprechung
| KG, 26.04.2021 - 2 Ws 33/21 - 161 AR 72/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung, Voraussetzungen, gleichgelagerte Interessen
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 397a Abs 1 Nr 2 StPO, § 397b Abs 1 StPO, § 43a Abs 4 BRAO
Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Nebenklagevertretung
- strafrechtsiegen.de
Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Nebenklagevertretung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 397b Abs. 1
Beiordnung eines gemeinschaftlichen Vertreters für mehrere Nebenkläger - rechtsportal.de
StPO § 397b Abs. 1
Beiordnung eines gemeinschaftlichen Vertreters für mehrere Nebenkläger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidigung: Gemeinschaftlicher Nebenklagebeistand - Gleichgelagerte Interessen reichen
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.03.2021 - 278 Js 291/20
- KG, 26.04.2021 - 2 Ws 33/21 - 161 AR 72/21
- LG Berlin, 20.05.2021 - 535 Ks 2/21
- LG Berlin, 20.05.2021 - Ks 278 Js 291/20
- BGH, 30.03.2022 - 5 StR 358/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 08.05.2020 - 2 Ws 94/20
Zulässigkeit der Anordnung von gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung
Auszug aus KG, 26.04.2021 - 2 Ws 33/21
Erst dann, wenn die Interessen in ihrer Gesamtheit so gegenläufig und widersprüchlich sind, dass deren gleichzeitige Wahrnehmung dem Mehrfachvertreter wegen "widerstreitender Interessen" gemäß § 43a Abs. 4 BRAO berufsrechtlich untersagt wäre, scheidet eine gemeinschaftliche Vertretung aus (…vgl. zu alledem BR-Drucks. 532/19, S. 41; ferner OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 2 Ws 94/20 -, juris).
- KG, 06.08.2021 - 5 Ws 171/21
Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung trotz persönlicher Differenzen der …
Gegen den Beschluss, mit dem gemäß § 397b Abs. 1 StPO mehreren Nebenklägern ein gemeinschaftlicher Rechtsanwalt als Beistand bestellt wird, ist die Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO das statthafte Rechtsmittel (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 2 Ws 94/20 - juris Rn. 14; KG, Beschluss vom 26. April 2021 - 2 Ws 33/21 - juris Rn. 5;… Weiner in: BeckOK StPO, 39. Edition, Stand 1.1.2021, § 397b Rn. 25 i.V.m. § 397a Rn. 36;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 397b Rn. 10).