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   KG, 26.05.2009 - 1 W 61/08   

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KG, 26.05.2009 - 1 W 61/08 (https://dejure.org/2009,11761)
KG, Entscheidung vom 26.05.2009 - 1 W 61/08 (https://dejure.org/2009,11761)
KG, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 1 W 61/08 (https://dejure.org/2009,11761)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umdeutung eines formnichtigen Schenkungsversprechens in eine letztwillige Verfügung

  • Judicialis

    BGB § 125; ; BGB § ... 133; ; BGB § 140; ; BGB § 518 Abs. 1; ; BGB § 1937; ; BGB § 2084; ; BGB § 2087 Abs. 1; ; BGB § 2087 Abs. 2; ; ZPO § 563 Abs. 3; ; FGG § 12; ; FGG § 13a Abs. 1 S. 1; ; FGG § 13a Abs. 1 S. 2; ; KostO § 30 Abs. 1; ; KostO § 131 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 125; BGB § 140; BGB § 518 Abs. 1
    Umdeutung eines formnichtigen Schenkungsversprechens in eine letztwillige Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1116
  • FGPrax 2009, 170
  • FamRZ 2009, 1621
  • Rpfleger 2009, 507
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.11.1963 - V ZR 56/62

    Rechtliche Beurteilung eines Gesamtvermögensgeschäfts

    Auszug aus KG, 26.05.2009 - 1 W 61/08
    Hier hat das Landgericht rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt, dass bei einer Umdeutung nach § 140 BGB das Ersatzgeschäft in seinen Wirkungen nicht weiter reichen darf als das unwirksame Rechtsgeschäft (vgl. BGHZ 40, 218, 225; 125, 355, 363; Palandt/Ellenberger, BGB, 68. Aufl., § 140 Rn. 6 m.w.N.).
  • BGH, 30.03.1994 - XII ZR 30/92

    Rechtsfolgen der Verweigerung der Genehmigung eines zustimmungspflichtigen

    Auszug aus KG, 26.05.2009 - 1 W 61/08
    Hier hat das Landgericht rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt, dass bei einer Umdeutung nach § 140 BGB das Ersatzgeschäft in seinen Wirkungen nicht weiter reichen darf als das unwirksame Rechtsgeschäft (vgl. BGHZ 40, 218, 225; 125, 355, 363; Palandt/Ellenberger, BGB, 68. Aufl., § 140 Rn. 6 m.w.N.).
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