Rechtsprechung
KG, 26.05.2009 - 14 U 212/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,29417) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Wertung einer nicht abgegebenen Stimme bei schriftlicher Beschlussfassung
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Schriftliche Abstimmung über Änderung des Gesellschaftsvertrages
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.11.2008 - 104 O 91/07
- KG, 26.05.2009 - 14 U 212/08
- BGH, 19.07.2011 - II ZR 153/09
Papierfundstellen
- NZG 2010, 303
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 21.03.2011 - 23 U 4/10
Publikumsfonds-KG: Wirksamkeitsvoraussetzung zur satzungsgemäßen Abschaffung …
Denn in Übereinstimmung mit den überzeugenden Ausführungen des 14. Zivilsenates des Kammergerichts (Urt. vom 26.05.2009 - 14 U 212/08 = Anlage K 14 = NZG 2010, 303-305) ist davon auszugehen, dass sich die Berechnung der qualifizierten Mehrheit nicht nach den abgegebenen Stimmen richtet, sondern nach sämtlichen Stimmen aufgrund der Bestimmung des § 16 Nr. 2 Satz 1 GV. - OVG Niedersachsen, 22.02.2010 - 2 ME 311/09
Anwesenheit sämtlicher Mitglieder des Plenums des Landeselternrates bei einer …
Durch ein derartiges Verständnis ist hinreichend gewährleistet, dass die Nachteile des schriftlichen Abstimmungsverfahrens, die in einer potentiell mangelnden Transparenz und einem fehlenden unmittelbaren mündlichen Diskurs der Argumente bestehen, ausgeglichen werden und die Entscheidung zusätzlich zur rechnerischen Mehrheit auch von einer absoluten Mehrheit getragen wird (vgl. hierzu KG Berlin, Urt. v. 26.5.2009 - 14 U 212/08 -, juris Langtext Rdnr. 34 f.).