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   KG, 26.05.2016 - 1 W 170/16   

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https://dejure.org/2016,11957
KG, 26.05.2016 - 1 W 170/16 (https://dejure.org/2016,11957)
KG, Entscheidung vom 26.05.2016 - 1 W 170/16 (https://dejure.org/2016,11957)
KG, Entscheidung vom 26. Mai 2016 - 1 W 170/16 (https://dejure.org/2016,11957)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 18 GBO, § 19 GBO, § 15 BauGB, § 22 BauGB, § 172 BauGB
    Wohnungsgrundbuchsache: Erfordernis einer gemeindlichen Genehmigung vor Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- bzw. Teileigentum bei Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung

  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB §§ 15, 22, 172; WEG; GBO § 18
    Negativzeugnis nicht erforderlich, wenn lediglich Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung bekannt gemacht wurde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahren des Grundbuchamts hinsichtlich des Vollzugs der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum bei Bestehen einer Erhaltungssatzung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 8; GBO §§ 18, 19; BauGB §§ 172, 22, 15; UmwandV BE § 1
    Keine Genehmigung oder Negativtest der Gemeinde zur Aufteilung von Wohnungs- oder Teileigentum bei Beschluss und Bekanntmachung der Aufstellung einer Erhaltungssatzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahren des Grundbuchamts hinsichtlich des Vollzugs der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum bei Bestehen einer Erhaltungssatzung

  • rechtsportal.de

    Verfahren des Grundbuchamts hinsichtlich des Vollzugs der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum bei Bestehen einer Erhaltungssatzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erhaltungssatzung ist kein Grund für die Vorlage eines Negativtestats!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1421
  • NZM 2016, 868
  • FGPrax 2016, 195
  • Rpfleger 2016, 638
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.12.2019 - V ZB 145/18

    Ansehen der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungseigentum oder

    § 172 Abs. 2 BauGB begründet aber keinen eigenständigen Genehmigungstatbestand (vgl. KG Berlin, FGPrax 2016, 195; Battis/Krautzberger/Löhr/Mitschang, BauGB, 14. Aufl., § 172 Rn. 68).

    (2) Gemessen daran handelt es sich bei einer vorläufigen Untersagung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 172 Abs. 2 BauGB um ein relatives Verfügungsverbot (so auch KG Berlin, FGPrax 2016, 195; VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2018 - 19 L 175.18, juris Rn. 28); eine Grundbuchsperre begründet es nicht.

  • VG Berlin, 17.09.2018 - 19 L 175.18

    Zuständigkeit des Bezirksamtes hinsichtlich des Aufstellungsbeschlusses zum

    Nachdem, wie dem Gericht telefonisch durch das Kammergericht mitgeteilt wurde, inzwischen die Eintragungshindernisse aus Ziff. 1 und Ziff. 3 der Zwischenverfügung behoben wurden und die Eintragung wegen § 878 BGB analog auch nicht an der jetzt in Kraft getretenen Erhaltungsverordnung scheitert (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - BGH V ZB 198/15 -, juris Rn. 8 ff.), steht der Eintragung der Begründung von Wohnungs- bzw. Teileigentum (genauer: von Wohnungs- bzw. Teilerbbaurechten) allein noch Ziff. 2 der Zwischenverfügung entgegen, d.h. die Wirkungen der vorläufigen Untersagung als behördliches Verfügungsverbot gemäß § 136 BGB (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 26. Mai 2016 - KG 1 W 170/16 -, juris Rn. 12 ).
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