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KG, 26.06.1998 - 2 Ss 326/97 - 5 Ws (B) 17/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Abführung eines Mehrerlöses wegen der Forderung eines überhöhten Mietzinses; Rechtmäßigkeit einer bußgeldrechtlichen Ahndung wegen Mieterhöhungen im Beitrittsgebiet im ehemaligen Ostteil Berlins
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 12.06.1997 - 333 OWi 630/96
- KG, 26.06.1998 - 2 Ss 326/97 - 5 Ws (B) 17/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91
Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
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