Rechtsprechung
   KG, 26.06.2013 - 2 Ws 303/13 - 141 AR 306/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,27736
KG, 26.06.2013 - 2 Ws 303/13 - 141 AR 306/13 (https://dejure.org/2013,27736)
KG, Entscheidung vom 26.06.2013 - 2 Ws 303/13 - 141 AR 306/13 (https://dejure.org/2013,27736)
KG, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - 2 Ws 303/13 - 141 AR 306/13 (https://dejure.org/2013,27736)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde statthaftes Rechtsmittel für die isolierte Anfechtung der Anrechnungsentscheidung nach § 56f Abs. 3 S. 2 StGB; Anrechnung erbrachter Leistungen bei einem besonders krassen bewährungswidrigen Verhalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung von Geldauflagezahlungen bei der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 373
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 28.04.2017 - 1 Ws 76/17

    Widerruf der Strafaussetzung: Nichtanrechnung der auf eine Geldauflage erbrachten

    Die zulässige - insbesondere statthafte (vgl. nur KG, Beschluss vom 26. Juni 2013 - 2 Ws 303/13, BeckRS 2013, 17690 m. w. N.) und fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

    Die Anrechnung kann jedoch dann unangemessen sein, wenn der erbrachte Teil der Geldauflage nicht nennenswert ins Gewicht fällt (KG, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 5 Ws 465/00; BeckRS 2000, 15825, Rn. 5; OLG Hamm, NStZ-RR 2016, 168 [169] m. w. N.), die Geldauflage durch Dritte, aus rechtswidrig beschafften Mitteln oder erst bei drohendem Widerruf erbracht wurde oder ein außergewöhnlicher, besonders krasser Fall des Bewährungsversagens der Anrechnung entgegensteht (OLG Hamm, a. a. O., m. w. N.; vgl. auch KG, a. a. O.; KG, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 1 AR 1515/01 - 5 Ws 771/01, juris, Rn. 5; KG, Beschluss vom 26. Juni 2013 - 2 Ws 303/13, BeckRS 2013, 17690).

    Da die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zu Gunsten des Verurteilten eingelegt hatte, waren seine notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse aufzuerlegen (arg. § 473 Abs. 2 S. 2 StPO; vgl. auch KG, Beschluss vom 26. Juni 2013 - 2 Ws 303/13, BeckRS 2013, 17690; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 59. Auflage 2016, § 473, Rn. 16 m. w. N.).

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