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   KG, 26.06.2017 - 2 Ws 72/17 Vollz   

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https://dejure.org/2017,32338
KG, 26.06.2017 - 2 Ws 72/17 Vollz (https://dejure.org/2017,32338)
KG, Entscheidung vom 26.06.2017 - 2 Ws 72/17 Vollz (https://dejure.org/2017,32338)
KG, Entscheidung vom 26. Juni 2017 - 2 Ws 72/17 Vollz (https://dejure.org/2017,32338)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Aufforderung der Vollzugsbehörde an einen Strafgefangenen, seinen Antrag auf Ausführung zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu stellen

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Aufforderung der Vollzugsbehörde an einen Strafgefangenen, seinen Antrag auf Ausführung zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu stellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 638 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Bremen, 30.01.1991 - Ws 155/90

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde; Anspruch eines noch im Maßregelvollzug

    Auszug aus KG, 26.06.2017 - 2 Ws 72/17
    Diese ist immer dann geboten, wenn der Einzelfall Anlass gibt, bei der Auslegung von Rechtssätzen und der rechtsschöpferischen Ausfüllung von Gesetzeslücken Leitsätze aufzustellen und zu festigen (vgl. BGHSt 24, 15, 21; HansOLG Bremen ZfStrVO 1991, 309; Senat, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 2 Ws 241/08 Vollz - und vom 26. Januar 2007 - 2/5 Ws 702/06 Vollz - Arloth/Krä, StVollzG 4. Aufl., § 116 Rdn. 3; Bachmann in LNNV, Strafvollzugsgesetze 12. Aufl., Abschnitt P, Rdn. 91).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2013 - 1 O 102/13

    Rechtsweg nach §§ 109, 110 StVollzG

    Auszug aus KG, 26.06.2017 - 2 Ws 72/17
    Neben Verwaltungsakten kann daher auch schlicht hoheitliches Handeln eine "Maßnahme" darstellen (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. September 2013 - 1 O 102/13 - [juris] Rdn. 3; Senat, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 2 Ws 1/12 - Arloth/Krä, StVollzG 4. Aufl. § 109 Rdn. 6).
  • BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

    Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis

    Auszug aus KG, 26.06.2017 - 2 Ws 72/17
    Diese ist immer dann geboten, wenn der Einzelfall Anlass gibt, bei der Auslegung von Rechtssätzen und der rechtsschöpferischen Ausfüllung von Gesetzeslücken Leitsätze aufzustellen und zu festigen (vgl. BGHSt 24, 15, 21; HansOLG Bremen ZfStrVO 1991, 309; Senat, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 2 Ws 241/08 Vollz - und vom 26. Januar 2007 - 2/5 Ws 702/06 Vollz - Arloth/Krä, StVollzG 4. Aufl., § 116 Rdn. 3; Bachmann in LNNV, Strafvollzugsgesetze 12. Aufl., Abschnitt P, Rdn. 91).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.1993 - 5 Ss OWi 131/93
    Auszug aus KG, 26.06.2017 - 2 Ws 72/17
    Die in Rede stehenden Rechtsfragen müssen von praktischer Bedeutung, entscheidungserheblich und klärungsbedürftig sein (vgl. OLG Düsseldorf VRS 85, 373, 374 mit weit. Nachweisen).
  • BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03

    Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver

    Auszug aus KG, 26.06.2017 - 2 Ws 72/17
    Dabei ist der Begriff der Maßnahme vor dem Hintergrund der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG extensiv auszulegen (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 2 BvR 1383/03 - [juris] Rdn. 13).
  • OLG Nürnberg, 28.02.2008 - 2 Ws 66/08

    Antrag des Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung: Umgehung der Frist für

    Auszug aus KG, 26.06.2017 - 2 Ws 72/17
    Allerdings nur dann, wenn den besonderen Umständen des Einzelfalls entnommen werden kann, dass eine verbindliche Regelung gewollt ist (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 2 Ws 179/11 - OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 2 Ws 66/08 - [juris] Rdn. 30; Bachmann in LNNV, Strafvollzugsgesetze 12. Aufl., Abschnitt P Rdn. 29).
  • KG, 29.07.2016 - 2 Ws 133/16

    Strafvollzugsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

    Auszug aus KG, 26.06.2017 - 2 Ws 72/17
    Das ist nur dann der Fall, wenn die Lebensverhältnisse des Gefangenen rechtlich gestaltet werden sollen (Senat, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 2 Ws 133/16 -).
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