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   KG, 26.07.2010 - 12 U 77/09   

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KG, 26.07.2010 - 12 U 77/09 (https://dejure.org/2010,12010)
KG, Entscheidung vom 26.07.2010 - 12 U 77/09 (https://dejure.org/2010,12010)
KG, Entscheidung vom 26. Juli 2010 - 12 U 77/09 (https://dejure.org/2010,12010)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatzfähigkeit der Beeinträchtigung der Haushaltsführung eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 843 Abs. 1 Alt. 1
    Ersatzfähigkeit der Beeinträchtigung der Haushaltsführung eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Durch einen Unfall bei der Hausarbeit beeinträchtigt - Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist das kein zu ersetzender Vermögensschaden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1687
  • MDR 2010, 1460
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 241/05

    Unfallbedingte Beeinträchtigung der Haushaltsführungstätigkeit im Rahmen einer

    Auszug aus KG, 26.07.2010 - 12 U 77/09
    Gegenüber dem nichtehelichen Lebenspartner bestehen grundsätzlich keine gesetzlichen Unterhaltspflichten und eine entsprechende Anwendung der Regeln über den Ehegattenunterhalt kommt nicht in Betracht (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2006 - 1 U 241/05 - NJW-RR 2006, 1535 m.w.N.).
  • OLG Jena, 09.02.2022 - 2 U 504/20

    Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Begriff des

    Kann die fragliche Hausarbeit nach dem, was die persönliche Überzeugung gebietet, geleistet oder unterlassen werden, so berührt eine Verletzung, die ihre Erbringung unmöglich macht, die Vermögenssphäre nicht (OLG Nürnberg, Urteil vom 10. Juni 2005, 5 U 195/05, zitiert nach juris, Rn. 16; so auch: Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 03. April 2018 - 11 U 93/17 -, Rn. 7, juris; KG, Urteil vom 26. Juli 2010 - 12 U 77/09 -, Rn. 20 - 32, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2006 - 1 U 241/05 -, Rn. 15ff.; OLG Celle, Urteil vom 12. Februar 2009 - 5 138/08 -, Rn. 13, 14; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 12 U 180/15 -, Rn. 13).
  • OLG Jena, 13.04.2022 - 2 U 1250/20

    Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall;

    Kann die fragliche Hausarbeit nach dem, was die persönliche Überzeugung gebietet, geleistet oder unterlassen werden, so berührt eine Verletzung, die ihre Erbringung unmöglich macht, die Vermögenssphäre nicht (OLG Nürnberg, Urteil vom 10. Juni 2005, 5 U 195/05, zitiert nach juris, Rn. 16; so auch: Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 03. April 2018 - 11 U 93/17 -, Rn. 7, juris; KG, Urteil vom 26. Juli 2010 - 12 U 77/09 -, Rn. 20 - 32, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2006 - 1 U 241/05 -, Rn. 15ff.; OLG Celle, Urteil vom 12. Februar 2009 - 5 138/08 -, Rn. 13, 14; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 12 U 180/15 -, Rn. 13).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 U 3466/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Gefahrtarif 2008 -

    Die Beklagte ist der Klage auch unter Bezugnahme ihres Schriftsatzes in einem Parallelverfahren vor dem SG Darmstadt (S 12 U 77/09) entgegengetreten und hat geltend gemacht, sie habe nie bestritten, dass es durch die Gestaltung des Gefahrtarifes 2008 zu Beitragsmehrbelastungen des Bäckerei- und Konditoreigewerbes komme.

    Die Klägerin bekräftigt weiterhin ihren Vortrag, der Beschluss der Vertreterversammlung vom 28.06.2007 sei rechtswidrig und legt ergänzend das Protokoll über die mündliche Verhandlung vor dem SG Darmstadt vom 24.05.2012 sowie das dem dortigen klägerischen Begehren stattgebende Urteil gleichen Datums vor (S 12 U 77/09); auf deren Inhalt wird Bezug genommen.

  • OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 198/19

    Höhe des Haushaltsführungsschadens nach einem Verkehrsunfall in Frankreich

    Anders als nach der bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung zum deutschen Recht (vgl. insbesondere OLG Nürnberg, Urteil v. 10.06.2005 - 5 U 19/05; OLG Düsseldorf, Urteil v. 12.06.2006 - I-1 U 241/05; OLG Celle, Urteil v. 12.02.2009 - 5 U 138/08; KG, Urteil v. 26.07.2010 - 12 U 77/09; OLG Hamm, Urteil v. 23.11.2012 - 9 U 179/11; OLG Brandenburg, Urteil v. 13.10.2016 - 12 U 180/15; OLG Schleswig, Urteil v. 03.04.2018 - 11 U 93/17 - jeweils bei juris) kommt es darauf, ob die Klägerin ihrem Lebenspartner rechtlich zu Unterhaltsleistungen verpflichtet war, unter Berücksichtigung des französischen Rechts nicht an.
  • OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 4 U 195/18

    Schmerzensgeld für Verletzungen infolge Kletterunfalls

    Im Rahmen von § 843 Abs. 1 1. Alt. BGB besteht für Arbeitsleistungen im Haushalt, die nicht eigenen Bedürfnissen dienen, aber lediglich im Rahmen einer Unterhaltspflicht eine Ersatzmöglichkeit (vgl. KG, Urteil vom 26. Juli 2010 - 12 U 77/09 -, Rn. 20, juris, zur nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft; ebenfalls auf die Unterhaltsverpflichtung abstellend OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 22 U 97/16 -, Rn. 35, juris, und Palandt/Sprau, BGB, 80. A. 2021, § 843 BGB Rn. 8).
  • LG Offenburg, 30.10.2014 - 2 O 169/14

    Verkehrsunfall mit Personenschaden: Ersatz des Haushaltsführungsschadens

    Die Klägerin kann von der Beklagten dem Grunde nach Erstattung des auf sie übergangenen Haushaltsführungsschadens verlangen, § 843 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 116 SGB X. Zwar geht die überwiegende Rechtsprechung davon aus, dass nur im Rahmen einer Ehe der verletzte Ehegatte einen eigenen Anspruch gegen den Schädiger haben soll; für die Mitglieder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft soll das nicht gelten (OLG Düsseldorf NJW-RR 06, 1535; KG NJW-RR 10, 1687; Palandt/Sprau, BGB 73. Aufl., § 843 Rn. 8).
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