Rechtsprechung
| KG, 26.08.1998 - (4) 1 Ss 206/98 (84/98) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 3; StGB § 21 § 46
Betäubungsmittelstrafrecht: Fehlende Feststellungen zur Einschränkung der Schuldfähigkeit bei Annahme einer BtM-Abhängigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 30.03.1998 - 2 Op Js 1327/97
- KG, 26.08.1998 - (4) 1 Ss 206/98 (84/98)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.05.1986 - 1 StR 182/86
Verminderte Schuldfähigkeit aufgrund langjährigen Drogenmißbrauchs
Auszug aus KG, 26.08.1998 - 1 Ss 206/98
Zwar ist mit der Feststellung der Abhängigkeit des Angeklagten von Betäubungsmitteln für sich keine gleichsam automatische Anwendung des 21 StGB verbunden (BGH StV 1994, 303, 304; BGH - 1. StS - StV 1988, 198 ).Jedoch ist für den Fall, daß die Prüfung eine Drogenabhängigkeit des Angeklagten ergibt, stets (zumindest) zu untersuchen, ob die Voraussetzungen des § 21 StGB vorliegen (BGH - 4. StS - StV 1988, 198 ; BGH StV 1981, 177, 178).
- BGH, 22.01.1981 - 4 StR 719/80
Zusammenhang des strafbaren Verhaltens der Angeklagten mit ihrer …
Auszug aus KG, 26.08.1998 - 1 Ss 206/98
Jedoch ist für den Fall, daß die Prüfung eine Drogenabhängigkeit des Angeklagten ergibt, stets (zumindest) zu untersuchen, ob die Voraussetzungen des § 21 StGB vorliegen (BGH - 4. StS - StV 1988, 198 ; BGH StV 1981, 177, 178). - BGH, 10.11.1993 - 2 StR 579/93
Erhebliche Verminderung der Hemmungsfähigkeit aufgrund einer Abhängigkeit von …
Auszug aus KG, 26.08.1998 - 1 Ss 206/98
Zwar ist mit der Feststellung der Abhängigkeit des Angeklagten von Betäubungsmitteln für sich keine gleichsam automatische Anwendung des 21 StGB verbunden (BGH StV 1994, 303, 304; BGH - 1. StS - StV 1988, 198 ). - KG, 08.07.1998 - 1 Ss 161/98
Auszug aus KG, 26.08.1998 - 1 Ss 206/98
Die Nichterörterung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, wenn tatsächliche Umstände erkennbar geworden sind, die auch nur die Möglichkeit nahelegen, daß die Schuldfähigkeit des Täters vermindert gewesen sein könnte (KG, Beschluß vom 8. Juli 1998 - (3) 1 Ss 161/98 (68/98) -).