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   KG, 26.08.2010 - 2 Ws 231/10, 1 AR 518/10   

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https://dejure.org/2010,16022
KG, 26.08.2010 - 2 Ws 231/10, 1 AR 518/10 (https://dejure.org/2010,16022)
KG, Entscheidung vom 26.08.2010 - 2 Ws 231/10, 1 AR 518/10 (https://dejure.org/2010,16022)
KG, Entscheidung vom 26. August 2010 - 2 Ws 231/10, 1 AR 518/10 (https://dejure.org/2010,16022)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 20 StGB, § 21 StGB, § 64 StGB, § 67a StGB
    Maßregelvollzug: Voraussetzungen einer Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung in eine Entziehungsanstalt

  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Überweisung in die Entziehungsanstalt vor Vollstreckung der Sicherungsverwahrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überweisung aus dem Vollzug bei angeordneter Sicherungsverwahrung in eine Entziehungsanstalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung in eine Entziehungsanstalt zur Förderung der Resozialisierung eines Verurteilten und Behandlung einer Suchterkrankung; Psychische Störung eines Verurteilten oder ein "Hang" i.S.d. § 64 Strafgesetzbuch ...

Papierfundstellen

  • StV 2011, 296
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 19.09.2012 - 2 Ws 269/12

    Rechtliches Gehör vor Reststrafenaussetzung; zeitlicher Abstand zwischen

    16 a) Für die Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung gemäß § 67a Abs. 2 Satz 2 und Satz 1, Abs. 1 StGB in eine Entziehungsanstalt nach § 64 StGB bedarf es zweier Voraussetzungen: Zum einen muss die Resozialisierung des Verurteilten durch die Behandlung in der Entziehungsanstalt besser gefördert werden, und zum anderen muss aktuell eine Sucht vorliegen, die bei einer zu erwartenden, mit ihr in Zusammenhang stehenden Straftat eine Anwendung der §§ 20, 21 StGB rechtfertigte (vgl. Senat StV 2011, 296).

    Denn es kommt eine analoge Anwendung des § 246a Satz 2 StPO in Betracht, der die Hinzuziehung eines Gutachters in den Fällen vorschreibt, in denen das erkennende Gericht eine Unterbringung in der Entziehungsanstalt erwägt (vgl. Senat StV 2011, 296 - juris Rdn. 25).

    Ausweislich der Gesetzesmaterialien war es neben der Anpassung der Vorschriften an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 (BVerfGE 91, 1) ein wesentliches Ziel des Gesetzes, die Einrichtungen des Maßregelvollzuges im Sinne einer zielgerechteren Nutzung zu entlasten (vgl. Senat StV 2011, 296 - juris Rdn. 10; Schneider NStZ 2008, 68, 69).

  • OLG Frankfurt, 05.11.2012 - 3 Ws 952/12

    Keine analoge Anwendung von § 67 a I, II StGB

    Namentlich wurde den Bedenken des Bundesrates (BT-Dr. 16/1110 S. 17), der eine erhebliche Mehrbelastung der psychiatrischen Kliniken befürchtete, wenn die weite Fassung des § 67a II 2 StGB im Gesetzesentwurf der Bundesregierung (nach diesem konnte eine Überweisung bereits erfolgen, wenn die Resozialisierung des Verurteilten hierdurch besser gefördert werden kann) realisiert werde, dadurch Rechnung getragen, dass dem Vorschlag des Rechtsausschusses Folge geleistet wurde (BT-Dr. 16/5137, S. 11), als weitere Voraussetzung für eine Überweisung von Strafgefangenen mit im Anschluss notierter Sicherungsverwahrung in den Maßregelvollzug nach § 63 StGB oder § 64 StGB aufzunehmen, dass bei den Betroffenen "ein Zustand nach § 20 StGB oder 21 StGB" vorliegen muss (vgl. auch KG, StraFo 2010, 502).
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